Bulgarien bereitet sich bereits auf die fünften Parlamentswahlen in rund zwei Jahren vor, nachdem sich das politische Roulett zur Regierungsbildung erneut ergebnislos drehte. Am Dienstag dieser Woche (24. Januar) wird die „Bulgarische Sozialistische..
Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird am Dienstag, den 24. Januar das Mandat für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben, erklärte die Vorsitzende Kornelia Ninowa. Der Beschluss wurde auf einer Sitzung der..
Nach Ansicht des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ist eine Regierungsbildung mit dem Mandat der BSP durchaus möglich, da die Linke bisher mit allen anderen politischen Kräften im Parlament außer „Bulgarischer Fortschritt“ koaliert war. Borissow..
Am Montag wird Präsident Rumen Radew der größten politischen Kraft im Parlament - GERB-SDS das erste Mandat zur Regierungsbildung erteilen . Das geschieht zwei Monate nach den Parlamentswahlen – unter den Bedingungen politischer Instabilität und..
„Seit Beginn der Konsultationen ist bereits ein Monat vergangen. Ich habe den im Parlament vertretenen politischen Parteien genügend Zeit gegeben, um die Konfrontation zu überwinden und einen vernünftigen Konsens zur Bildung eines Kabinetts zu finden...
Der Vorsitzende von GERB und Expremier Bojko Borissow kommentierte die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen. Die Botschaft der Wähler habe er als den Aufruf verstanden, mit den Fehden aufzuhören und eine Lösung zu finden. Borissow ist überzeugt,..
Die These, dass sich die Parteien im künftigen Parlament nicht werden einigen können und erneut Neuwahlen notwendig sein werden, bezeichnete der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, als verantwortungslos. "Sollte GERB die..
Der Präsident Rumen Radew löste mit einem Dekret mit Gültigkeit ab heute das 47. Parlament auf. Die Neuwahlen wurden für den 2. Oktober anberaumt und eine geschäftsführende Regierung mit Galab Donew an der Spitze ernannt.
Die BSP hat das nicht erfüllte dritte und letzten Sondierungsmandat für die Bildung einer Regierung an den Präsidenten Rumen Radew zurückgegeben. Das Staatsoberhaupt werde demnächst das Parlament auflösen, einen Termin für Neuwahlen festlegen und..
Am 26. Juli wird der Nationale Rat der BSP zwei Optionen für eine Lösung erörtern, die im Einklang mit der Verfassung steht, erklärte der Fraktionsvorsitzende Georgi Swilenski. Er gab nicht an, ob es dabei um die Rückgabe des Mandats gehen wird oder..
