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Politische Konsultationen zur Regierungsbildung beim Präsidenten

Die zweitägigen Konsultationen mit dem Präsidenten und den parlamentarisch vertretenen Parteien haben begonnen. Die Verfassung sieht vor, dass das Staatsoberhaupt danach den Auftrag zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des..

11.03.24 10:56 |

GERB setzt Frist für die Aushandlung einer Koalitionsvereinbarung bis zum 8. März

Die Koalitionsvereinbarung, die von der GERB vorbereitet wird, werde "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) am 6. März vorgestellt werden. Das kündigte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow im Parlament an.  Der amtierende..

29.02.24 11:14 |

Meinung der Bürger über Parteien relativ konstant, Regierung schneidet aber schlecht ab

Wenn heute Wahlen wären, würden sechs Parteien ins Parlament einziehen. Das geht aus einer im Dezember von der Meinungsforschungsagentur „Mediana“ durchgeführten Umfrage hervor. Der Abstand zwischen GERB und der Koalition „Wir setzen die..

15.12.23 12:27 |

GERB will am Montag sein Kabinett namentlich vorstellen

GERB wolle am Montag sein Kabinett namentlich vorstellen , gab die Abgeordnete Deniza Satschewa im BNT bekannt. Momentan führe die Partei mit allen anderen im Parlament vertretenen Parteien, mit Ausnahme der BSP, Verhandlungen.  Der Ko-Vorsitzende..

18.05.23 16:48 |

Entweder Kabinett von GERB oder Neuwahlen

Die Vorsitzende der parlamentarischen Fraktion von GERB, Dessislawa Atanassowa, sagte nach den Verhandlungen mit der Partei „Vazrazdane“, dass es wichtig sei, eine reguläre Regierung zu haben, die den Staatshaushalt ausführt. Es sei wichtig zu..

05.05.23 12:23 |

Kiril Petkow appelliert an GERB, das Kabinett von PP-DB zu unterstützen

Der Co-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), Kiril Petkow, appellierte an die erste politische Kraft GERB, die von PP-DB vorgeschlagene Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Facebook-Post skizzierte der ehemalige..

04.05.23 16:45 |

Vorsitzender von GERB spricht über Regierung aus Persönlichkeiten

GERB werde keine Koalition mit der BSP und der DSP eingehen , sondern Unterstützung bei den anderen Parteien suchen, um eine Regierung aus Persönlichkeiten zusammenzustellen, erklärte der GERB-Vorsitzende heute Morgen im Parlament. GERB wolle ein..

04.05.23 16:11 |
Bojko Borissow

GERB wird Haushalt 2023 ohne reguläre Regierung nicht unterstützen

Das einzige, was das neue Parlament tun muss, ist eine reguläre Regierung zu bilden, sagte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB-Partei, die bei den Wahlen am 2. April als Sieger hervorgegangen ist. Er äußerte seine Überzeugung, dass erneute  Neuwahlen..

05.04.23 13:00 |

Erneut vorgezogene Wahlen – kein Ausweg aus politischem Labyrinth in Sicht

Bulgarien bereitet sich bereits auf die fünften Parlamentswahlen in rund zwei Jahren vor, nachdem sich das politische Roulett zur Regierungsbildung erneut ergebnislos drehte. Am Dienstag dieser Woche (24. Januar) wird die „Bulgarische Sozialistische..

24.01.23 09:55 |

BSP scheitert mit Regierungsbildung

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird am Dienstag, den 24. Januar das Mandat für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben, erklärte die Vorsitzende Kornelia Ninowa. Der Beschluss wurde auf einer Sitzung der..

20.01.23 16:55 |
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