Auf der heutigen außerplanmäßigen Sitzung im Ministerrat wurden Novellen zum Gesetz über die staatlichen Reserven und Kriegsbestände diskutiert. Dem Parlament soll der Vorschlag unterbreitet werden, eine staatliche Ölgesellschaft zu gründen, die..
Der parlamentarische Rechtsausschuss hat die Änderungen des Gesundheitsgesetzes angenommen. Sie sollen die Maßnahmen nach dem Ende des Notstands am 13. Mai regeln. Im Falle eines Seuchenrisikos werde die Regierung und nicht der Gesundheitsminister..
11 % von allen COVID-19-Fällen in Bulgarien sind Mediziner 1965 sind die bestätigten COVID-19-Infizierten in Bulgarien. Das gab der nationale Stab zum Coronavirus um 17:00 Uhr Ortszeit bekannt. Am Sonntag konnten 10 neue Fälle festgestellt..
Nach Ansicht der Assoziation des bulgarischen Industriekapitals widerspreche die mit den Novellen zum Gesundheitsgesetz vorgeschlagene Möglichkeit, dass der Gesundheitsminister die „außerordentliche epidemiologische Lage“ ausrufen kann, der Verfassung...
Den vom Parlament in erster Lesung gebilligten Änderungen des Gesundheitsgesetzes fehlen klare Kriterien für die Einschränkung der Bürgerrechte. Das berge die Gefahr, im Ausnahmezustand die Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu überschreiten, warnte der..
Der Rechtsausschuss des bulgarischen Parlaments beginnt heute um 11:00 Uhr Ortszeit mit den Diskussionen zum Regierungsprojekt für Änderungen im Gesundheitsgesetzes. Die Novellen enthalten wichtige Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus und für..
Der Notstand wird am 13. Mai aufgehoben. Es soll schrittweise zu einer Normalisierung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens übergegangen werden. Die Wirkung aller Wirtschaftsmaßnahmen werde um weitere 2 Monate verlängert. Einige soziale und andere..
Das Parlament hat Sanktionen für Einzelhandelsketten eingeführt, die sich weigern, bulgarische Lebensmittel zu verkaufen. Änderungen im Gesetz über den Ausnahmezustand berechtigen die Regierung, vorübergehende Maßnahmen zum Schutz der bulgarischen..
Der zuständige parlamentarische Ausschuss hat die Novellen im Gesetz über den Staatshaushalt gebilligt. Die Auslandsverschuldungsgrenze wurde von 8 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro angehoben. Der Arbeitslosenfonds wird um mehr als 700 Millionen..
