Nach der Aufhebung des Notstands soll das Auferlegen bzw. Aufheben der Epidemie-Maßnahmen von den statistischen Angaben über die COVID-19-Infektion abhängig gemacht werden. Das erklärte für den BNR Gesundheitsminister Kiril Ananiew. Er ist der Ansicht, dass auch nach dem 13. Mai, zwei Monate nach dem der Notstand erklärt wurde, das Verbot für die Einreise von Staatsbürgern von Drittstaaten in Bulgarien bestehen bleiben sollte, aber auch von EU-Staaten mit einer hohen Infektionsquote. Ebenso sollten Reisen innerhalb des Landes bei vorherrschenden Infektionsherden verboten sein. Die 14-tägige Quarantäne bei der Einreise sollte nicht außer Kraft gesetzt werden. Der Minister wies darauf hin, dass die vorübergehende Beschränkung des Besuchs von Kulturinstitutionen wie Theatern und Opern bestehen bleibt. Nächste Woche soll ein Plan des Kulturministers für die schrittweise Eröffnung der Aktivitäten in Innenräumen geprüft werden. 

Den vom Parlament in erster Lesung gebilligten Änderungen des Gesundheitsgesetzes fehlen klare Kriterien für die Einschränkung der Bürgerrechte. Es bestehe dadurch die Gefahr, im Ausnahmezustand die Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu überschreiten, warnte der Verfassungsexperte Dozent Atanas Slawow in einem Interview für den BNR. 

Der Gesundheitsminister werde bevollmächtigt zu bewerten, welche Rechte in welchem Umfang eingeschränkt werden sollten. "Bedeutet das, dass der Minister das ganze Land mit nur einem Befehl schließen kann?“, fragt Dozent Slawow rhetorisch und unterstreicht wie wichtig es sei, die Beschränkungen der Bürgerrechte regelmäßig neu zu bewerten und zu hinterfragen, ob sie den Grundsätzen der Notwendigkeit entsprechen. 

Nach Ansicht der Assoziation des bulgarischen Industriekapitals widerspreche die mit den Novellen zum Gesundheitsgesetz vorgeschlagene Möglichkeit, dass der Gesundheitsminister die „außerordentliche epidemiologische Lage“ ausrufen kann, der Verfassung. Durch die Erteilung der Befugnis für einen einzelnen Minister im Land oder in einzelnen Regionen vorübergehende Epidemie-Maßnahmen einzuführen, werden Probleme zum Nachteil der Rechte von Bürgern und Unternehmen neu geregelt, die gemäß der Verfassung und den geltenden Rechtsvorschriften vom Parlament oder vom Ministerrat beschlossen werden müssen. 

Die Assoziation weist auch darauf hin, dass für die bulgarische Tourismusindustrie und den bulgarischen Luftverkehr, die von der Corona-Krise schwer getroffen wurden, eine entsprechende Unterstützung bereitgestellt werden müsse. Die Position wurde dem Parlament zugeschickt. 

Die Preise im Mai zeigen leichte Aufwärtsschwankungen. Im Allgemeinen bleiben sie jedoch auf dem Niveau von April. In diesem Monat haben die Preise für einige Waren wie zum Bsp. antibakterielle Mittel Rekordwerte und für Zitronen, Äpfel, Fisch, Schweinefleisch hohe Preise erreicht. Das geht aus einer Umfrage der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (KNSB) zur Preisdynamik von 31 Lebensmitteln und Non-Food-Waren hervor. 

Im Vergleich zu den Preisen unmittelbar bevor der Notstand ausgerufen wurde, ist bei allen beobachteten Waren ein Anstieg zu verzeichnen. Nur bei Gurken und Tomaten war ein Preisrückgang zu beobachten.

Die drastischen Einschränkungen der Einkommen aufgrund der Krise und der Rückgang des Verbrauchs werden zu einer Stabilisierung der Preise führen, behaupten Experten der KNSB. Das meisten Geld (30% des Budgets) geben die bulgarischen Haushalte für Lebensmittel aus, wird von der Gewerkschaft behauptet. 

Die Gemeinde Swistoff an der Donau hat angekündigt, dass sie lokale Unternehmen bei der Ausarbeitung und Einreichung von Projektvorschlägen zur Unterstützung von Kleinst- und Kleinunternehmen, die von der Wirtschaftskrise in der Pandemie betroffen sind, kostenlos von Experten unterstützen wird. Die Konsultationen beginnen am 11. Mai. 

Experten der Gemeinde Swistoff und der Wirtschaftsakademie „Dimitar Zenow“ werden lokale Vertreter der Wirtschaft bei der Beantragung von Zuschüssen in Höhe von 1,5 bis 5.000 Euro unterstützen, die von der Regierung zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie bereitgestellt werden.

Die bulgarischen Teilnehmer am diesjährigen Friedenslauf werden zwischen dem 11. und 17. Mai insgesamt 1008 km für Bulgarien zurücklegen. Jeder von ihnen wird die erforderlichen Kilometer in dem Gebiet, in dem er lebt, gemäß den Epidemie-Vorschriften laufen.

Der Peace Run ist ein Staffellauf für den Frieden durch Sport. Er findet seit 1987 statt.

Zusammengestellt: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa