Im Zusammenhang mit der Eskalation der Proteste in Sofia, bei denen Bürger und Polizisten verletzt wurden, fand auf Antrag der Regierungspolitiker eine Anhörung von Innenminister Christo Tersijski im Parlament statt. Im Namen der GERB-Partei..
Die politische Herbst-Saison in Bulgarien wurde am 2. September mit einer Sitzung des bulgarischen Parlaments, Antiregierungsprotesten und einem starken Polizeiaufgebot eröffnet. Eine Großdemo der unzufriedenen Bürger, die den Rücktritt von..
„ Diese Regierung ist moralisch am Ende, wichtig ist, dass sie bald auch formell beendet wird . Alles andere ist Agonie, Vergeudung historischer Zeit und Grund für mehr Wut unter den Bürgern“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew bei..
Die Regierung hat per Dekret die Umsetzung des Beschlusses der Europäischen Kommission über die Befreiung von Einfuhrzöllen und Mehrwertsteuer von zur Bekämpfung der Covid-19-Ausbreitung notwendigen Waren eingeleitet. Bis Ende des Jahres wird die..
Fünf Parteien haben real Chancen, in das nächste Parlament zu kommen. Die Anhänger der momentan regierenden GERB-Partei sind geschrumpft, aber sie liegt weiterhin in Führung mit einem geringen Vorsprung vor der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“..
Dem Europäischen Parlament wurde mit der Befürwortung von 55 Abgeordneten ein Antrag auf Debatten über die institutionelle Krise in Bulgarien vorgelegt. Unter den Unterzeichnern sind Vertreter der EVP und der Liberalen, da die meisten von ihnen..
Auch heute wollen Auslandsbulgaren in verschiedenen Ländern der Welt protestieren und den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts sowie die Einführung der elektronischen Wahl fordern. Aktionen sind in 14 Städten in 9 Ländern..
Ein Regierungsprojekt sieht vor, dass im kommenden Jahr die Armutsschwelle bei 369 Lewa (ca. 189 Euro) betragen soll; momentan liegt sie bei 363 Lewa (ca. 186 Euro). Die Regierung sieht vor, dass die Armutsschwelle vom Sozialminister entsprechend den..
Eine Große Nationalversammlung könnte im November einberufen werden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tomislaw Dontschew gegenüber bTV. Von nun an in der Regierung zu bleiben ist schädlich für uns, aber der Rücktritt des Kabinetts würde..
Die Demonstranten haben eine Unterschriftensammlung mit der Forderung nach dem Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew initiiert. Bisher wurden 1.400 Unterschriften gesammelt. Wie jede Nacht haben sich die mit der Regierung..
