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Sozialministern: Regierung muss bis Mandatsende amtieren

„Das Kabinett muss sein Mandat in dieser Zusammensetzung zu Ende bringen, weil noch viel Arbeit zu tun ist. Darunter sind die Ratifizierung und Verabschiedung der Dokumente im Zusammenhang mit dem EU-Finanzrahmen sowie die Aktualisierung des Haushalts..

21.07.20 10:52 |
Waleri Simeonow

Waleri Simeonow: Protestierende vertreten nicht die Öffentlichkeit

„In zwei Tagen werden die eventuellen Umbesetzungen im Kabinett und die nächsten Schritte der Regierung klar sein“, sagte dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen gegenüber der stellvertretende Parlamentspräsident Waleri Simeonow. „Wir sind uns einig, die..

21.07.20 10:39 |

Ministerratsgebäude wegen Coronavirus geschlossen

Im Zusammenhang mit zwei Fällen von mit COVID-19 infizierten Mitarbeitern aus der Verwaltung des Ministerrates wird das Gebäude am Dienstag, dem 21. Juli, wegen einer vollständigen Desinfektion geschlossen. Bei allen Mitarbeitern werden PCR-Tests..

20.07.20 19:40 |

Proteste in Sofia dauern weiter an

Vor dem Gebäude der Präsidentschaft versammeln sich Demonstranten , die gegen die Regierung protestieren. Es gibt noch nicht viele Menschen, doch die Polizeipräsenz ist beachtenswert. Die Proteste gegen die Regierung vor dem Parlament unter der..

20.07.20 18:49 |

Opposition begründet Misstrauensantrag

„Rücktritt, Gericht und Gerechtigkeit, Aufbau einer reinen und heiligen Republik“, forderte die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ Kornelia Ninowa im Parlament. In den Debatten zum Misstrauensantrag gegen die Regierung äußerte die..

20.07.20 11:37 |

Demonstranten fordern kategorische Änderungen

Die Bürger seien diejenigen, die das System verändern müssen , unterstrich in einem Interview für den BNR Prof. Welislaw Minekow, einer der Organisatoren der Proteste gegen die Regierung. Das jetzige Parlament sei völlig unnütz, der Misstrauensantrag..

19.07.20 12:38 |

9. Antiregierungsdemo vor Präsidentschaft

Im so genannten Dreieck der Macht zwischen der Präsidentschaft, dem Ministerrat und dem Parlament in Sofia findet die neunte Protestaktion in Folge unter dem Motto: „Lasst und die Demokratie verteidigen!" statt. Die Forderungen der Demonstranten nach..

17.07.20 20:09 |

Verteidigungsminister zum Rücktritt bereit

Der Verteidigungsminister Krassimir Karakatchanow kündigte seine Bereitschaft an, zurückzutreten, sollten die Kommandeure, der Koalitionsrat oder der Premierminister der Ansicht sein, dass er als Minister gescheitert ist. Gemeinsam mit Präsident Rumen..

17.07.20 17:00 |

Regierungskoalition will bis Ende ihrer Amtszeit regieren

Die Regierungskoalition bleibt stabil und will das Land in der gleichen Zusammensetzung wie bisher bis zum Ende des Mandats im nächsten Frühjahr regieren. Das wurde nach dem Treffen des Rates der Regierungskoalition, bestehend aus GERB und den..

16.07.20 10:45 |

Demonstranten fordern Rücktritt von Premierminister Bojko Borissow

Zum siebten Mal in Folge fand in Sofia ein Protest statt, bei dem der Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts gefordert wurde. Die Nachricht über die von Ministerpräsident Bojko Borissow geforderten Rücktritte von Finanzminister Wladislaw..

16.07.20 08:04 |
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