„Es gibt kein Motiv für vorgezogene Wahlen; es wird aber Veränderungen geben“, kommentierte Vizepremierminister Tomislaw Dontschew. „Das Misstrauensvotum ist gescheitert, nicht wegen der Sitz-Arithmetik, sondern wegen der politischen Logik. Vorgezogene..
„Das Kabinett muss sein Mandat in dieser Zusammensetzung zu Ende bringen, weil noch viel Arbeit zu tun ist. Darunter sind die Ratifizierung und Verabschiedung der Dokumente im Zusammenhang mit dem EU-Finanzrahmen sowie die Aktualisierung des Haushalts..
„In zwei Tagen werden die eventuellen Umbesetzungen im Kabinett und die nächsten Schritte der Regierung klar sein“, sagte dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen gegenüber der stellvertretende Parlamentspräsident Waleri Simeonow. „Wir sind uns einig, die..
Im Zusammenhang mit zwei Fällen von mit COVID-19 infizierten Mitarbeitern aus der Verwaltung des Ministerrates wird das Gebäude am Dienstag, dem 21. Juli, wegen einer vollständigen Desinfektion geschlossen. Bei allen Mitarbeitern werden PCR-Tests..
Vor dem Gebäude der Präsidentschaft versammeln sich Demonstranten , die gegen die Regierung protestieren. Es gibt noch nicht viele Menschen, doch die Polizeipräsenz ist beachtenswert. Die Proteste gegen die Regierung vor dem Parlament unter der..
„Rücktritt, Gericht und Gerechtigkeit, Aufbau einer reinen und heiligen Republik“, forderte die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ Kornelia Ninowa im Parlament. In den Debatten zum Misstrauensantrag gegen die Regierung äußerte die..
Die Bürger seien diejenigen, die das System verändern müssen , unterstrich in einem Interview für den BNR Prof. Welislaw Minekow, einer der Organisatoren der Proteste gegen die Regierung. Das jetzige Parlament sei völlig unnütz, der Misstrauensantrag..
Im so genannten Dreieck der Macht zwischen der Präsidentschaft, dem Ministerrat und dem Parlament in Sofia findet die neunte Protestaktion in Folge unter dem Motto: „Lasst und die Demokratie verteidigen!" statt. Die Forderungen der Demonstranten nach..
Der Verteidigungsminister Krassimir Karakatchanow kündigte seine Bereitschaft an, zurückzutreten, sollten die Kommandeure, der Koalitionsrat oder der Premierminister der Ansicht sein, dass er als Minister gescheitert ist. Gemeinsam mit Präsident Rumen..
Die Regierungskoalition bleibt stabil und will das Land in der gleichen Zusammensetzung wie bisher bis zum Ende des Mandats im nächsten Frühjahr regieren. Das wurde nach dem Treffen des Rates der Regierungskoalition, bestehend aus GERB und den..