Die Regierungspartei GERB und die Vereinigten Patrioten haben Gesetzesänderungen in das Parlament eingebracht, mit denen der Leiter des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO) selbst darüber entscheiden soll, welche Personen zu bewachen sind. Die Motive..
Der Unmut der Bürger über die geplanten Änderungen im Gesetz über die Biodiversität hält weiter an. Auch heute sind Bürger im ganzen Land mit dem Slogan „Hände weg von Meer, Bergen, Flüssen“ auf die Straße gegangen. Die Proteste werden eine Woche..
Das bulgarische Parlament hat in erster Lesung die Änderungen des Gesetzes zur Unterstützung der Landwirte angenommen. Sie stellen die Umsetzung der neuen Entschädigungsmaßnahme gegen Covid-19 sicher. Die Finanzhilfe erfolgt in Form einer..
Bulgarische Fußballvereine sowie die bulgarischen Box- und Basketballverbände haben sich gegen den eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielgesetzes ausgesprochen. Nach Ansicht der Vertreter des Sports würden die Änderungen..
Bulgarien nähert sich immer mehr der Einrichtung eines europäischen Zentrums zur Ausbildung von Fachkräften im Bereich Natur-, technische und sonstige Katastrophen. Mit Änderungen in erster Lesung zum Gesetz über das Bulgarische Rote Kreuz hat das..
Das Parlament hat zugestimmt, die Mehrwertsteuer für Restaurant- und Cateringdienste, Bücher, Babynahrung, Windeln und Hygieneartikel von 20% auf 9% zu senken. Mit den Texten, die in zweiter Lesung im Gesetz über die Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes..
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute die Änderungen des Mobilitätspakets abgelehnt, die nach seiner ersten Lesung eingereicht wurden. Die für Bulgarien ungünstige Abstimmung des Mobilitätspakets wird fortgesetzt. Man geht..
Philologen haben beim bulgarischen Institut für Standardisierung die Änderung der Tastatur gemäß dem bulgarischen staatlichen Standard gestellt mit der Begründung, dass die Regeln aus dem Jahr 1978 aktualisiert werden müssen. Es wird gefordert, die..
Zwei Entwürfe für Änderungen im Gesetz über Rundfunk und Fernsehen will heute der parlamentarische Ausschuss für Kultur und Medien auf seiner heutigen Sitzung erörtern, die von Abgeordneten der Vereinigten Patrioten eingebracht wurden. Im einen davon..
