Der Unmut der Bürger über die geplanten Änderungen im Gesetz über die Biodiversität hält weiter an. Auch heute sind Bürger im ganzen Land mit dem Slogan „Hände weg von Meer, Bergen, Flüssen“ auf die Straße gegangen. Die Proteste werden eine Woche nach der Expertendiskussion im Parlament über die vorbereiteten Änderungen organisiert, die ohne Konsens zwischen den beteiligten Parteien endete. Das Umweltministerium argumentierte die Gesetzesänderungen bezüglich „Natura 2000“ mit der Begründung, unser Land könne seinen Verpflichtungen aus der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie nicht nachkommen. Laut Umweltschützern kann eine gute Verwaltung von „Natura 2000“ auch ohne Änderungen im Gesetzes über die Artenvielfalt erreicht werden. Sie haben Bedenken, dass es im Endergebnis zu Bau-Überfluss und Missbrauch von europäischen Geldern kommt.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..