Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben..
Die europäische Perspektive der Republik Nordmazedonien und der Westbalkanländer sowie die Schlüsselbedeutung des EU-Integrationsprozesses für die Sicherheit und Stabilität in der Region haben Präsident Rumen Radew und der britische Sondergesandte..
Heute findet die Vereidigung des Präsidenten Rumen Radew und der Vizepräsidentin Iljana Jotowa für ihre zweite Amtszeit statt. Vor dem Parlament werden sie den Eid ablegen, dass sie sich an die Verfassung und die Gesetze des Landes halten und sich bei..
Die Bürgerinitiativen "Freiheit für alle" und "Bulgarisches Zentralkomitee der Eltern" fordern die Aufhebung der Anordnung des Gesundheitsministers Stojtcho Kazarow vom 3. November, mit der das Grüne Zertifikat einführt wird. Laut einer von ihnen beim..
Der Außenminister Nordmazedoniens, Bujar Osmani, erklärte, dass der Vorschlag, die bulgarische Gemeinschaft in die Verfassung aufzunehmen, den Interessen von Skopje nicht widerspreche. Sein Land habe laut Osmani nie ein Problem damit gehabt,..
Der Schlüssel zu Bulgariens Zustimmung für die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien hängt davon ab, ob Skopje den Vertrag über Freundschaft und gute Nachbarschaft einhält. Das erklärte Präsident Rumen Radew auf..
Heute wird an der Sofioter Universität „Heiliger Kliment von Ochrid“ feierlich der 30. Jahrestag der Verfassung der Republik Bulgarien begangen. An der Veranstaltung nimmt Präsident Rumen Radew teil, unter dessen Schirmherrschaft die..
In einer Umfrage zu den wünschenswertesten Änderungen der Verfassung sprachen sich die meisten Befragten für eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten aus, für maximal zwei Amtszeiten des Premierministers und ein kürzeres Mandat für den..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew überreichte der von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Ministerpräsidentin nominierten Antoinetta Stefanowa das Mandat zur Regierungsbildung, das sie ihm sofort wieder mit den Worten zurückgab,..
Der Vorsitzende der zweitstärksten Parlamentsfraktion „Es gibt ein solches Volk“ Slawi Trifonow lehnte auf seiner Facebook-Seite die an ihn gerichtete Kritik ab, seine Partei weigere sich, eine Regierungsbildung zu versuchen. „So haben die Wähler..
