Die Große Nationalversammlung wird entscheiden, was für eine Verfassung zu verabschieden ist. Das erklärte Alexander Jordanow, Ex-Parlamentspräsident und Europaabgeordneter von der UDK-GERB gegenüber dem BNR. Bulgarien ist Mitglied der EU und der NATO..
Danail Kyrillow hat seinen Rücktritt als Justizminister eingereicht, meldete das Regierungspresseamt. Das geschah unmittelbar nach einem Treffen des Justizministers mit dem Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Die Entscheidung darüber, ob der Rücktritt..
Die regierende GERB-Partei begann mit Konsultationen mit den Parlamentspartien über die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung und die Schaffung einer neuen Verfassung. Erste Gespräche der GERB-Partei fanden mit ihren..
„Die Gespräche über das Sammeln der notwendigen Unterschriften zur Vorlage des Entwurfs einer neuen Verfassung werden am kommenden Dienstag beginnen“, sagte die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa in Slatograd, wo sie an der Enthüllung eines..
„ Der Weg der Verfassungsänderungen führt über einen Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts, über die Auflösung des Parlaments und die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen “, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew..
„Die Verfassung ist auf dem Weg, zu einem Opfer taktisch-politischer Schachzüge der GERB-Partei zu werden“, äußerte in einem Interview für den BNR der Politologe Daniel Smilow vom Zentrum für liberale Strategien und Experte auf dem Gebiet des..
Tourismusministerin Marijana Nikolowa sprach ihre Unterstützung für die neue Verfassung Bulgariens aus. In einem Interview für den Fernsehsender NovaTV unterstrich sie, dass die von der GERB-Partei vorgeschlagenen Veränderungen im Grundgesetz „den..
Im Verfassungsentwurf der GERB-Partei wird in einem speziellen Kapitel die Funktion des Ombudsmanns (der Ombudsfrau) näher behandelt. Laut der Ombudsfrau Bulgariens, Diana Kowatschewa, sei vorgesehen, ihrer Funktion Vollmachten zu nehmen, was damit den..
Die Antiregierungsproteste in Bulgarien werden fortgesetzt, auch nachdem die regierende GERB-Partei einen Entwurf zu einer neuen Landesverfassung ins Parlament einbrachte. Blockiert bleiben drei wichtige Kreuzungen in der Hauptstadt - die..
Die Fraktionsvorsitzende der regierenden GERB-Partei Daniela Daritkowa hat den Entwurf für eine neue Verfassung Bulgariens ins Parlament eingebracht. Das Dokument wurde bereits den Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen sowie den unabhängigen..
