Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, erklärte, er sei „zutiefst beunruhigt“ über das vom bulgarischen Parlament verabschiedete Gesetz gegen LGBTI-Propaganda in Schulen und forderte Präsident Rumen Radew auf, es nicht zu..
Präsident Rumen Radew wählte Goriza Grantscharowa-Koscharewa, die derzeitige stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs, zur geschäftsführenden Premierministerin. Die Verfassung sieht keine Frist vor, bis zu der der geschäftsführende..
Zu Beginn der politischen Beratungen über die Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer Übergangsregierung wies Präsident Radew darauf hin, dass der Wahlkampf praktisch begonnen habe. Seinen Worten zufolge habe es die 50...
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew erklärte, er wäre bereit, erneut dieses Amt zu bekleiden, falls Präsident Rumen Radew ihn damit betrauen würde. Als Argument nannte er sein Team, das „seine Arbeit gut macht“ und die..
Nachdem auch der Partei ITN die Aufstellung einer Regierung nicht gelungen ist, wurde Parlamentspräsidentin Raja Nasarjan (GERB) von Präsident Rumen Radew vorgeschlagen, die nächste geschäftsführenden Ministerpräsidentin Bulgariens zu werden...
Nachdem die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das dritte Mandat zur Regierungsbildung unerfüllt zurückgegeben hat, setzt Präsident Rumen Radew das Verfahren zur Ernennung einer geschäftsführenden Regierung und die..
Die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) kündigte an, dass sie heute Verhandlungen mit den anderen politischen Kräften und unabhängigen Abgeordneten in der 50. Volksversammlung aufnimmt, nachdem sie von Präsident Rumen..
Eine Antwort auf die Frage, warum das Verfahren zur Ernennung des vom Außenministerium vorgeschlagenen Kandidaten zum bulgarischen Botschafter in der Ukraine nicht abgeschlossen wurde, sollte beim Ministerium eingeholt werden. Die Präsidentschaft..
Präsident Rumen Radew hat der zweitgrößten Parlamentsfraktion in der 50. Volksversammlung - der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung überreicht. Bei..
Präsident Rumen Radew wird am Montag, den 22. Juli, das zweite Mandat zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten übergeben, der von der zweitgrößten Fraktion in der 50. Volksversammlung, der Koalition „Wir setzen die..
