Mit 170 Fürstimmen, 36 Gegenstimmen und 21 Stimmenthaltungen hat das bulgarische Parlament grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens mit der EU gegeben. Im Dokument werden jedoch folgende Bedingungen gestellt :..
Die Abgeordneten von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ haben einen Entwurf mit Änderungen zum Gesetz über Arbeitsmigration und Arbeitsmobilität eingebracht, der eine leichtere Beschäftigung..
Nach der außerordentlichen Sitzung der Parlamentsfraktion von „Es gibt ein solches Volk“ gab Iwa Mitewa, die Parlamentspräsidentin des 45. und 46. Parlaments war, bekannt, dass sie nicht bereit sei, für den Posten des Parlamentspräsidenten nominiert zu..
Nach langen und hitzigen Debatten, die mehr als 5 Stunden dauerten, stimmte das Parlament für den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Nikola Mintchew. 113 Abgeordnete lehnten den Rücktritt ab, 125 von 239 stimmten dafür. Unmittelbar vor der Abstimmung..
Fünf Abgeordnete und der zurückgetretene Sportminister Radostin Wassilew entziehen Slawi Trifonow ihr Vertrauen und verlassen die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN ). Das teilte Radostin Wassilew auf einer Pressekonferenz..
Laut einem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) setzt Bulgarien die Empfehlungen zur Korruptionsvorbeugung unter Abgeordneten und Staatsanwälten vollständig um. Von den Empfehlungen in Bezug auf Richter setzt unser Land 67 Prozent der..
Stepan Tschernjawski, Abgeordneter der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Diener des Volkes“, forderte die Fortsetzung des Programms zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Hotels in Bulgarien. Zuvor hatte die..
Das Parlament hat in zweiter Lesung über die Änderungen im Justizgesetz abgestimmt und damit das spezialisierte Gericht und die entsprechende Staatsanwaltschaft endgültig geschlossen. Nach Ansicht der Mehrheit im Parlament war die Arbeit der..
Die bulgarische Branchenkammer „Straßen“ und der bulgarische Branchenverband „Straßensicherheit“ starten heute landesweite Proteste, auch vor dem Parlament. Diese Ankündigung kommt, nachdem das Parlament in der vergangenen Woche die Entscheidung..
Der parlamentarische Rechtsausschuss bestätigte in zweiter Lesung die Schließung des Fachgerichts und der Staatsanwaltschaft. Die Sitzung begann mit einem scharfen Wortgefecht zwischen dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und dem Vorsitzenden der..
