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Bulgarien akzeptiert französischen Vorschlag über Nordmazedonien

Foto: BGNES

Mit 170 Fürstimmen, 36 Gegenstimmen und 21 Stimmenthaltungen hat das bulgarische Parlament grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens mit der EU gegeben. Im Dokument werden jedoch folgende Bedingungen gestellt:

  • Effektive Umsetzung des Vertrags über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit von 2017.
  • Gewährleistung der Rechte der Bulgaren in Nordmazedonien, einschließlich ihrer gleichberechtigten Aufnahme in die Verfassung Nordmazedoniens.
  • Verbesserung des Entwurfs des Verhandlungsrahmens und der Schlussfolgerungen des Rates, damit klar zum Ausdruck gebracht wird, dass nichts im Prozess des Beitritts von Skopje zur EU als Anerkennung der Existenz einer „mazedonischen Sprache“ durch Bulgarien ausgelegt werden kann.
  • Garantien, dass gute Nachbarschaft während des gesamten EU-Beitrittsprozesses Nordmazedoniens ein „horizontales“ Kriterium bleibt.

Die Partei „Wasraschdane“ forderte, die Debatten zu verschieben und die Entscheidung mit einer qualifizierten 2/3-Mehrheit zu treffen, was jedoch von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt wurde. „Wasraschdane“ stufte den Vorschlag der französischen Präsidentschaft als Verrat ein. Vertreter aller Fraktionen nutzten in den Debatten ausgiebig historische Argumente.

Toschko Jordanow von „Es gibt ein solches Volk“ meinte, dass die Entscheidung unter Druck gefallen sei und zitierte den französischen Staatspräsidenten: „Gestern sagte Macron im Klartext, dass in den vergangenen Monaten ein sehr starker Druck auf Bulgarien ausgeübt worden sei.“

Wir können von Mazedonien nicht einfach nur Liebe erwarten. Wir müssen realistisch denken, nicht romantisch. Es stimmt zwar, dass Mazedonien der romantischste Teil unserer Geschichte ist, aber gerade diese Romantik hat uns an den Punkt gebracht, dass wir heute mit unseren Brüdern nicht dieselbe Sprache sprechen können, obwohl wir dieselbe Sprache sprechen“, sagte Toma Bikow von GERB.

Damit es auf dem Balkan Frieden und Stabilität gibt, müssen wir Mitglieder gemeinsamer Wertebündnisse wie der NATO und der EU sein“, äußerte der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı.


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