Die Parlamentsfraktionen haben keine hohen Erwartungen an das neue Kabinett, in dem es nur einen Ministerwechsel gibt, stellen aber eigene Forderungen. Laut dem Ko-Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, muss die..
Das bulgarische Parlament begann seine heutige Sitzung mit Erklärungen und einer Schweigeminute in Angedenken an die Opfer des Holocaust . Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar wurde 2005 von der UNO anlässlich..
Bulgarien bereitet sich bereits auf die fünften Parlamentswahlen in rund zwei Jahren vor, nachdem sich das politische Roulett zur Regierungsbildung erneut ergebnislos drehte. Am Dienstag dieser Woche (24. Januar) wird die „Bulgarische Sozialistische..
Beim Führungstreffen im Parlament zwischen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), der GERB-Partei, der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ konnte keine Einigung erzielt werden . Die Formationen..
Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa sehe der Kabinettsbildung mit gemäßigtem Optimismus entgegen, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Vor Journalisten im Parlament teilte Ninowa mit, dass sie..
Noch vor Bekanntgabe des dritten Regierungsauftrags habe die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) als Hauptprioritäten die Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum und der Eurozone, die europäischen Programme, die Justizreform und die..
Mit den Stimmen von GERB, der DPS und der BSP hat das Parlament das Veto des Präsidenten gegen einen Teil der Änderungen des Wahlgesetzes abgelehnt. „Wir setzen die Veränderung fort“, „Wasraschdane“ und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“..
Das Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zum Verbot der Ausfuhr von Öl und Ölprodukten mit Ursprung in Russland, für die Ausnahmeregelungen gelten, verabschiedet. Die Abgeordneten von BSP und „Wazrazhdane“ stimmten dagegen, vier Abgeordnete..
Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für den Posten des Premierministers nominiert wurde, hat die parlamentarischen Gruppen zu einem Treffen eingeladen, um zu versuchen, ihre Positionen zu den nationalen Prioritäten in..
Eine extrem niedrige Bewertung der Arbeit des Parlaments ; Entzug der Unterstützung für den Präsidenten von Anhängern von „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ - so lauten die Schlussfolgerungen aus der neuesten..
