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Sozialisten bei Regierungsbildung gescheitert

Foto: BGNES

Beim Führungstreffen im Parlament zwischen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), der GERB-Partei, der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ konnte keine Einigung erzielt werden. Die Formationen „Wir setzen die Veränderung fort“, „Demokratisches Bulgarien“ und „Wasraschdane“ hatten eine Teilnahme am Treffen abgelehnt. Zu Beginn der Zusammenkunft der Spitzenpolitiker der Parlamentsparteien, hob Kornelija Ninowa (BSP) die vier für Bulgarien wichtigen Themen hervor: Verabschiedung von Gesetzen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, Haushalt 2023, Beitritt zum Schengen-Raum und Justizreform. Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, betonte seinerseits, dass es zwar keine Hindernisse und roten Linien für die Bildung einer Regierung gebe, aber die Entscheidung von GERB, ein BSP-Mandat nicht zu unterstützen, könne nicht verletzt werden. Er versprach dennoch, mit seinen Kollegen über eine Änderung dieser Entscheidung zu sprechen, da die Ergebnisse etwaiger vorgezogener Neuwahlen wohl kaum anders ausfallen und sich die BSP auch nicht ändern würde. Der Vorsitzende der DPS, Mustafa Karadayı, wies seinerseits darauf hin, dass sich vorgezogene Neuwahlen abzeichnen, da es an einem Dialog zwischen den Parteien mangle. Stefan Janew, Vorsitzender von „Bulgarischer Fortschritt“, kommentierte seinerseits, dass das Führungstreffen wichtig, aber zu spät stattgefunden habe. Nach den Gesprächen zwischen den parlamentarischen Kräften, die der Einladung der BSP folgten, wies die Vorsitzende der Linken, Kornelija Ninowa, darauf hin, dass vorgezogene Neuwahlen unvermeidlich seien.



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