Änderungen des Gesetzes über elektronische Kommunikation sehen vor, dass staatliche Behörden den Zugang zu Websites oder Internetadressen beschränken können. Sie wurden von PP-DB-Gesetzgebern ausgearbeitet, um Fehlinformationen im Internet, die..
Die oppositionelle BSP hat das Verfassungsgericht angehalten, Texte aus dem Gesetz über elektronische Kommunikation aufzuheben, die es dem Innenministerium ermöglichen, unter Quarantäne gestellte Bürger über ihre Handys zu überwachen. Die Änderungen im..
