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PACE empfiehlt, Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien zu beenden

Bei einem Treffen in Paris schlug der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vor, den Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien zu beenden und die Entwicklungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte..

08.03.24 09:12 |

Staatsanwaltschaft entschlossen, keine Massenveranstaltungen zur Verherrlichung von Terror und Krieg zuzulassen

Im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung von Hassreden, einschließlich Aufrufen zu radikalen Aktionen auf der Grundlage von Religion und ethnischer Zugehörigkeit wie dem radikalen Islam, die in sozialen Netzwerken kursieren, erklärte die..

13.10.23 13:55 |
Rumen Radew

Rumen Radew verurteilt Hassreden, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

„Es ist nicht inakzeptabel, dass politische Differenzen zu Hassreden, ethnischen Beleidigungen, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus führen“, sagte Präsident Rumen Radew in einer Erklärung gegenüber den Medien. Gestern äußerte sich auch..

21.07.23 10:46 |
 Manuel Sarrazin und Rumen Radew

Präsident Radew empfing den Berliner Sondergesandten für den Westbalkan

Um nachhaltig zu sein, sollte die europäische Integration Nordmazedoniens auf der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien aufbauen, sagte Präsident Rumen Radew, der den Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans, Manuel..

05.07.23 09:18 |

GERB-Vorsitzender verurteilt kategorisch Aggression von Wasrazhdane

Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, verurteilte kategorisch die Aggression der Partei Wasrazhdane gegen Andersdenkende , ihre Provokationen und die Hassreden und erinnerte daran, dass es Strafgesetzbuch genügend Texte gebe, um Rowdytum und..

28.06.23 10:50 |

Ermittlung gegen Abgeordneten Kostadin Kostadinow wegen Hassreden

Die Staatsanwaltschaft hat eine Ermittlung gegen den Abgeordneten und Vorsitzenden der Partei Wasrazhdane Kostadin Kostadinow eingeleitet. Er kann wegen Hassreden, Anstiftung zur Diskriminierung, Gewalt oder Hass zur Verantwortung gezogen werden. 

27.06.23 18:10 |

Präsident Rumen Radew mit Apell an EU- Staats- und Regierungschefs

In einem Brief an europäische Staats- und Regierungschefs und Institutionen forderte Präsident Rumen Radew, dass sich der Beitritt Nordmazedoniens zur EU auf die Erfüllung von Mitgliedschaftskriterien und nicht auf Lobbypolitik gründet. Laut Radew..

26.06.23 14:20 |
Dimitar Kovačevski und Galab Donew

Sofia und Skopje mit gemeinsamen Aktionen gegen Zwischenfälle während der Feierlichkeiten zu Ehren von Goze Deltschew

Premier Galab Donew hat in einem Telefongespräch mit seinem nordmazedonischen Amtskollegen Dimitar Kovačevski die Notwendigkeit eines friedlichen und problemlosen Ablaufs der Feierlichkeiten zum 151. Geburtstag des bulgarischen Freiheitskämpfers Goze..

27.01.23 18:37 |
Iwan Geschew

Iwan Geschew: Bulgarien ist ein positives Modell für Toleranz

„Bulgarien hat gezeigt, dass es ein positives Modell für Toleranz und Respekt zwischen den Menschen ist. Es ist bezeichnend, dass heute Vertreter von vier großen Religionen des Landes hier anwesend sind - orthodoxe Christen, Katholiken, Juden..

05.12.22 17:37 |

Bulgariens Außenministerium mit Erklärung zu Hassreden in Skopje

Das bulgarische Außenministerium verurteilt die öffentliche Schändung der bulgarischen Nationalhymne während des Fußballspiels zwischen den Nationalmannschaften Bulgariens und Nordmazedonien in Skopje. In der Erklärung des Sprechers des Außenministeriums..

27.09.22 17:46 |
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