Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt. Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine..
Gemäß der Vereinbarung zwischen der PP-DB und der GERB-SDS von vor neun Monaten sollten sich nur die Ministerpräsidenten abwechseln und die Minister nur im gegenseitigen Einvernehmen der beiden rotierenden Ministerpräsidenten ausgetauscht werden. Eine..
Eine Delegation der Überwachungsgruppe des Europäischen Parlaments wird am Donnerstag und Freitag Bulgarien besuchen. Sie wird prüfen, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land bestellt ist und trifft sich auch mit Premierminister Nikolaj..
Die Woche in Bulgarien startete mit einer neuen Dosis Adrenalin in den oberen Machtetagen. Im Epizentrum steht diesmal die Staatsanwaltschaft, deren Chef Iwan Geschew nach seiner Rückkehr aus den USA eine Sonderpressekonferenz abhielt. Bevor er in..
Die Assoziation der Staatsanwälte hat Briefe an Institutionen in den USA und der EU entsandt, in denen „der rechtswidrige Druck, der auf die bulgarischen Richter ausgeübt wird, auf das Schärfste verurteilt wird“. Einen ähnlichen Brief hat gestern auch..
Die im Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit enthaltenen Projekte müssen die nachhaltige Entwicklung der bulgarischen Wirtschaft gewährleisten. Für Bulgarien sei der Plan nicht nur finanzielles Mittel, sondern eine Chance für eine echte..
Die Institutionen sollten bei der Verbrechensbekämpfung zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig die Schuld geben. Das forderte der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf dem Forum „Justiz der Zukunft – Staatsanwälte und Studenten sprechen über Recht“..
"Demokratisches Bulgarien" werde sich nicht an einer Regierung mit GERB und DPS beteiligen. Eine solche Leitug des Landes sei unmöglich, da sie die Menschen auf die Straße treiben würde. Es wäre ein Rezept zur Destabilisierung des Landes. Eine solche..
"Auf den bulgarischen Straßen wird ein Krieg geführt, es sterben ebenso viele Menschen wie in einem lokalen Konflikt", sagte der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf der Jahrestagung "Sichere Infrastruktur" in Hisarya. Ihm zufolge interessieren sich..
Das Innenministerium veröffentlichte 116 Akten von hohem öffentlichem Interesse, zu denen seitens der Staatsanwaltschaft bisher noch nichts unternommen wurde. Nach Angaben des Ministeriums betreffen die Fälle Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in..
