Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

EK wiederholt fast wörtlich ihre Empfehlungen von 2023 für bulgarische Justiz

Foto: ЕК

Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt.

Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine Herausforderung, heißt es im Dokument.

In Bulgarien, Kroatien und Polen liegt das Vertrauen in die Justiz bei unter 30 Prozent, berichtet die Europäische Kommission und betont, dass die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden und die Maßnahmen bezüglich der Transparenz des Medieneigentums noch zu verbessern sind und es auch Verzögerungen bei der Besetzung von Mandaten gibt.

Wie im Vorjahresbericht wird Sofia erneut empfohlen, gesetzliche Änderungen vorzunehmen, um die langfristige Abordnung von Richtern zur Besetzung freier Stellen zu vermeiden; einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, um die Arbeit der Aufsichtsbehörde des Obersten Justizrates zu verbessern und die Gefahr politischer Einflussnahme zu vermeiden; die Durchführung von Ermittlungen und rechtskräftigen Verurteilungen wegen Korruption auf hoher Ebene zu verbessern; Forderungen für Rechtschaffenheit bei der Arbeit der Regierung und angemessene Strafen einzuführen und an der Verbesserung der Transparenz in der staatlichen Werbung weiterzuarbeiten, insbesondere bei der Auftragsvergabe über Vermittler.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 19. März

In der Nacht zu Mittwoch liegen die Tiefsttemperaturen bei minus 6° bis minus 1°C, in Sofia minus 3°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Eine stärkere vorübergehende Bewölkungszunahme ist über den östlichen Regionen zu erwarten. Es wehen mäßige Winde..

veröffentlicht am 18.03.25 um 19:10

Bulgarien trauert gemeinsam mit den Familien der Brandopfer von Kočani

Der 18. März wurde zum landesweiten Trauertag zum Gedenken an die Opfer erklärt, die unter tragischen Umständen in einer Diskothek in der nordmazedonischen Stadt Kočani ums Leben kamen. Die bulgarische Regierung sprach den Familien der Opfer ihr..

aktualisiert am 18.03.25 um 18:09

Wetteraussichten für Dienstag, den 18. März

In der Nacht zu Dienstag wird sich der Wind aus Nord-Nordost verstärken, kalte Luftmassen dringen ein. Es wird bewölkt sein. Vielerorts kommt es zu Schneeschauern, in der Oberthrakischen Tiefebene und an der Schwarzmeerküste zu Regen und Schnee. Die..

veröffentlicht am 17.03.25 um 18:29