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Kiril Petkow

PP-DB fordert Rücktritt des Parlamentspräsidenten

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)hat im Parlament einen Antrag über den Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow eingereicht.  Das Dokument wurde auch von Abgeordneten der BSP für..

25.04.24 10:20 |

Opposition fordert Misstrauensantrag gegen geschäftsführende Regierung

Der Vorsitzende der Partei Wasrazhdane, Kostadin Kostadinow, kündigte an, dass die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die geschäftsführende Regierung von Dimitar Glawtschew einreichen werde.  67 Abgeordnete von Wasrazhdane, BSP und "Es gibt..

17.04.24 14:30 |
Kornelia Ninowa

BSP fordert vom Präsidenten, den geschäftsführenden Premierminister auszuwechseln

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa forderte in einer Erklärung im Namen der Parlamentsfraktion Präsident Rumen Radew auf, den geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew auszuwechseln.  Sie appellierte an das Staatsoberhaupt, nicht..

17.04.24 12:20 |

Präsident Rumen Radew erteilt PP-DB Regierungsauftrag

Nachdem die Erklärung der von GERB-SDS nominierten Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel, dass sie kein Kabinett bilden wird, vom Parlament gebilligt wurde, wird Staatspräsident Rumen Radew heute den Auftrag zur Regierungsbildung..

27.03.24 08:05 |
Georgi Swilenski

Georgi Swilenski: Bei eventuellen Neuwahlen sollte klar sein, wofür die Parteien kämpfen

Die BSP wird den Regierungsauftrag zurückgeben, falls er ihr von Präsident Rumen Radew erteilt werden sollte. Das gab der BSP-Abgeordnete Georgi Swilenski bekannt. Seiner Meinung nach sind die beiden anderen Mandate von GERB-SDS und PP-DB..

25.03.24 10:33 |

Wenn die Parlamentswahlen heute wären: GERB-SDS führt mit 4,5% vor der PP-DB

Wenn heute Parlamentswahlen stattfänden, würde die Koalition GERB-SDS die meiste Unterstützung erhalten - 23,7 % der Stimmen. An zweiter Stelle steht die PP-DB-Koalition mit 19,2 % Unterstützung, geht aus einer Umfrage hervor, die das..

13.03.24 15:32 |

BSP distanziert sich von seinen Stadträten in Sofia

Das Exekutivbüro der BSP distanzierte sich auf einer außerordentlichen Sitzung kategorisch von den Handlungen der BSP-Gemeinderäte im Stadtrat von Sofia und entzog ihnen das politische Vertrauen , berichtet das BNT.  Die Distanzierung erfolgte, nachdem..

09.02.24 18:11 |

Gesetz über Bulgarische Nationalbank endgültig verabschiedet

Das Parlament verabschiedete endgültig die Novellen zum Gesetz über die Bulgarische Nationalbank . Damit wird die rechtliche Anbindung der bulgarischen Zentralbank in das Euro-System nach der Einführung des Euro als bulgarische Währung geregelt . Die..

01.02.24 14:27 |

56 % der Bulgaren erwarten hinsichtlich der Regierungsführung keine Änderung

56 % der Bulgaren glauben, dass sich nach dem Regierungswechsel im März die Regierungsführung des Landes nicht wesentlich ändern wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Meinungsforschungsagentur "Trend" im Auftrag der Zeitung "24 Stunden"...

31.01.24 09:40 |

Protest gegen die Vereidigung neugewählter Verfassungsrichter

Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" hat die Initiative "Gerechtigkeit für alle" gestern Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Sofia gegen die Wahl der neuen Mitglieder des..

25.01.24 09:37 |
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