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Народното събрание

BSP weist Staatsanwaltschaft auf angebliche Veruntreuung von EU-Geldern hin

Die BSP erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den amtierenden Sozialminister Lasar Lasarow wegen des Verdachts auf Veruntreuung europäischer Gelder. Nach Angaben der Sozialisten sollen im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und..

26.01.23 15:15 |

Bulgarien kündigt Mitgliedschaft in zwei internationalen Banken

Das Parlament hat beschlossen, die Mitgliedschaft Bulgariens in der Internationalen Investitionsbank und der Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beenden, da die Russische Föderation der größte Anteilseigner von beiden ist...

24.01.23 17:07 |
Християн Пендиков

Bulgarische Politiker fordern gesamteuropäische Position zu Nordmazedonien

Eine gesamteuropäische Position zu den Fällen von Gewalt gegen Bulgaren in Nordmazedonien forderten Vertreter verschiedener politischer Kräfte in Bulgarien. Anlass dafür war der Überfall auf den Sekretär des bulgarischen Kulturzentrums in Ohrid..

24.01.23 14:50 |

Präsident Radew legt nach Konsultationen Termin für vorgezogene Wahlen fest

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa gab das nicht erfüllte dritte Mandat zur Regierungsbildung zurück. „Nach Konsultationen mit der Zentralen Wahlkommission werde ich eine Entscheidung über die Auflösung des 48. Parlaments treffen und einen Termin..

24.01.23 11:41 |

Erneut vorgezogene Wahlen – kein Ausweg aus politischem Labyrinth in Sicht

Bulgarien bereitet sich bereits auf die fünften Parlamentswahlen in rund zwei Jahren vor, nachdem sich das politische Roulett zur Regierungsbildung erneut ergebnislos drehte. Am Dienstag dieser Woche (24. Januar) wird die „Bulgarische Sozialistische..

24.01.23 09:55 |
Kornelia Ninowa und Rumen Radew

BSP gibt dritten Auftrag zur Regierungsbildung zurück

Heute wird die BSP das nicht erfüllte dritte und letzte Mandat zur Aufstellung einer Regierung im Rahmen der 48. Volksversammlung zurückgeben.  Der Beschluss wurde auf einer gemeinsamen Sitzung der Parlamentsfraktion und des Parteivorstands der BSP..

24.01.23 08:10 |

BSP scheitert mit Regierungsbildung

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird am Dienstag, den 24. Januar das Mandat für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben, erklärte die Vorsitzende Kornelia Ninowa. Der Beschluss wurde auf einer Sitzung der..

20.01.23 16:55 |

Sozialisten bei Regierungsbildung gescheitert

Beim Führungstreffen im Parlament zwischen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), der GERB-Partei, der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ konnte keine Einigung erzielt werden . Die Formationen..

20.01.23 13:57 |

Parlament billigt Abkommen zwischen Verteidigungsministerien Bulgariens und der USA

Das bulgarische Parlament ratifizierte in zwei Lesungen das Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien Bulgariens und der USA , das die logistische Unterstützung für die Durchführung gemeinsamer Übungen und Aktivitäten im Verteidigungsbereich..

20.01.23 12:19 |
Willi Lilkow

Die meisten Parteien blicken bereits auf Kommunalwahlen im Herbst

Die Chancen für ein Kabinett werden immer geringer. Der BSP wird es höchstwahrscheinlich nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, meint Prof. Willi Lilkow, DSB-Politiker und Persönlichkeit des öffentlichen Lebens.  „Die meisten Parteien blicken..

19.01.23 15:31 |
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