Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha und seine Schwester Marie Louise Chrobok haben Bulgarien seit 2009 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen eines Moratoriums für ihren Besitz verklagt. Eine Entschädigung wurde dem..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für..
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli , hat eine Entscheidung des Rechtsausschusses unterzeichnet, mit der die Europäische Kommission (EK) vor den Gerichtshof der Europäischen Union gestellt werden soll. Der Vorwurf..
Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Bulgarien wegen der Nichteinhaltung der Entscheidung des Gerichts über die Luftqualität und wegen der ständigen Verletzung der Grenzwerte für Feinstaub erhoben. Die Klage..
Der staatliche Gaszusteller „Bulgargaz“ hat Klage gegen die „Fernwärmeversorgung Sofia“ erhoben, die dem Unternehmen 110 Millionen Lewa (ca. 56 Millionen Euro) schulde. Die Schulden hätten sich in den Monaten Februar bis Oktober angehäuft, sagte..
Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die..
Bulgarien wird beim Europäischen Gerichtshof eine Klage einreichen, sagte Verkehrsminister Rossen Scheljaskow nach der endgültigen Annahme des Mobilitätspakets 1 durch das Europäische Parlament. Rumänien, Polen, Ungarn, Litauen, Lettland, Malta,..
Bulgarien wird nach Gleichgesinnten suchen, um beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage zu erheben, sollte das umstrittene Mobilitätspaket vom Europäischen Parlament in seiner derzeitigen Form angenommen werden. Das erklärte..
