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Europaparlament will Klage gegen EK wegen Visa-Erleichterungen für USA einreichen

Foto: europarl.europa.eu

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat eine Entscheidung des Rechtsausschusses unterzeichnet, mit der die Europäische Kommission (EK) vor den Gerichtshof der Europäischen Union gestellt werden soll.

Der Vorwurf lautet, dass die Europäische Kommission nicht gegen die Vereinigten Staaten wegen Nichteinhaltung der Visa-Reziprozität vorgegangen sei und sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Das wurde vom Büro der Europaabgeordneten Sophie in ’t Veld dem Inlandsprogramm „Horizont“ des BNR mitgeteilt. US-Visa gelten weiterhin für Bürger Bulgariens, Rumäniens, Kroatiens und Zyperns. Sophie in ’t Veld hat das Vorgehen der Europäischen Kommission als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet. „Diese vier Länder müssen wie alle anderen behandelt werden. Die Amerikaner halten sich nicht an die Regeln, und dies bedeutet, dass die Visa-Reziprozität abgeschafft werden muss“, betonte die Europaabgeordnete von „Renew Europe“, berichtete unsere Korrespondentin Angelina Piskowa.

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