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Bulgarien zieht wegen Mobilitätspaket vor EU-Gericht

Rossen Scheljaskow
Foto: BGNES

Bulgarien wird beim Europäischen Gerichtshof eine Klage einreichen, sagte Verkehrsminister Rossen Scheljaskow nach der endgültigen Annahme des Mobilitätspakets 1 durch das Europäische Parlament. Rumänien, Polen, Ungarn, Litauen, Lettland, Malta, Zypern und Estland, die ebenfalls einen Teil der neuen Regeln anfechten, wurden eingeladen, sich dem Verfahren anzuschließen. Der Mangel an Weitsicht und die Unanwendbarkeit einiger Bestimmungen, ihr unverhältnismäßiges und diskriminierendes Wesen sowie die aktuelle Pandemiesituation wurden nicht berücksichtigt“, sagte Rossen Scheljaskow.

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