Fünf Branchenverbände aus der Landwirtschaft fordern die sofortige Auszahlung der nicht erhaltenen Beihilfen für die Auswirkungen der Importe von Agrarprodukten aus der Ukraine , informierte die BNR-Reporterin Wesselina Milanowa. Die..
Ab dem 1. Januar 2026 werden die privaten Haushalte ihren Strom auf dem freien Markt kaufen. Das hat die Volksversammlung mit Änderungen des Energiegesetzes beschlossen. Demnach wird die Nationale Elektrizitätsgesellschaft (NEK) ab dem 1. Juli..
Landwirte haben landesweit mit Blockaden an einer Reihe wichtiger Straßen und Grenzübergänge begonnen. Vertreter von 26 Branchenorganisationen haben einen unbefristeten landesweiten Protest des Landwirte angekündigt und fordern den Rücktritt der..
Die Abgeordneten kehren heute, am 1. September, nach ihrer Sommerpause ins Parlament zurück. Offiziell sollte das am 7. September geschehen, doch aufgrund der vielen angesammelten Aufgaben wurde beschlossen, die Ferien vorzeitig zu beenden. Zu den..
Im Parlament wurde ein Programm für Investitionen in der Verteidigung bis 2032 eingebracht. Im Vorschlag des Ministerrats sind zwei Finanzierungsmöglichkeiten vorgesehen – durch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 % vom BIP oder eine 2 %ige..
Nachdem der Ministerrat den Staatshaushaltsentwurf für 2023 mit einem Defizit von 3 % gebilligt hatte, stellte das Finanzministerium einen Entwurf zur Änderung der Steuer- und Versicherungsprozessordnung zur öffentlichen Diskussion. Das Projekt schlägt..
Der Ministerrat hat beschlossen, die Gültigkeit seines Beschlusses vom 10. März 2022 über die Gewährung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine um ein Jahr bis zum 4. März 2024 zu verlängern. Das geschieht im Einklang mit..
Sozialministerium, Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich nicht zur Frage des Mindestlohns einigen. Das wurde auf einem Briefing nach der heutigen Sitzung des Nationalen Rates für dreiseitige Zusammenarbeit bekannt. Der Minister für soziale..
Der Ministerrat hat eine zusätzliche Überweisung von 1.660.000 Lewa (830.000 Euro) an den Haushalt des Bulgarischen Nationalen Rundfunks für das Jahr 2022 gebilligt, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Ziel ist es, mit den Mitteln..
Vertreterinnen der Initiative „Mütter gegen den Krieg“ haben in die Volksversammlung eine Petition eingereicht, in der sie fordern, dass Bulgarien Initiator von Friedensverhandlungen wird, um die Militärhandlungen in der Ukraine zu beenden, die das..
