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Misstrauensvotum gegen die Regierung hängt von Argumenten der Opposition und des Kabinetts ab

Galoppierende Inflation, Verzögerung der Mittel aus den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Rückgang der Auslandsinvestitionen und ein Defizit – das sind die Hauptargumente der Opposition, speziell der GERB-SDS-Fraktion, die ein..

21.06.22 17:51 |
Kiril Petkow

Premier Petkow: Hinter dem Misstrauensvotum stecken vier Personen

„Lassen Sie nicht zu, dass die bulgarische Politik von vier E-Mails und vier Personen abhängt, die nicht in diesem Saal sind“ - mit diesen Worten wandte sich Premier Kiril Petkow an die Abgeordneten während der Debatten über den Misstrauensantrag. Der..

21.06.22 17:26 |

Abgeordnete debattieren über Misstrauensantrag gegen Regierung

Das bulgarische Parlament hat sich zu einer außerordentlichen Sitzung eingefunden, um ein von der Fraktion GERB-SDS beantragtes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kyrill Petkow zu diskutieren. Als Grund für den Misstrauensantrag der..

21.06.22 11:30 |

Hunderte Bulgaren in Wien protestieren gegen Umsturzversuche in Sofia

Zwei Jahre nach dem Protestsommer 2022, als zahlreiche Auslandsbulgaren den Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und des weiterhin amtierenden Generalstaatsanwalts Iwan Geschew forderten, versammelten sich unsere Landsleute..

20.06.22 21:50 |
Iwa Mitewa

Sicherheitsdienst überprüft „abtrünnige“ Abgeordnete

Auf einer außerordentlichen Sitzung am 21. Juni wird das Parlament über den Misstrauensantrag gegen die Regierung debattieren . Die Abstimmung kann frühestens 48 Stunden später erfolgen. In einem Interview für Nova TV gratulierte der..

17.06.22 13:56 |
Dessislawa Atanassowa

Misstrauensvotum gegen Regierung eingereicht

Die GERB-SDS-Fraktion hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Kyrill Petkow gestellt. Als Motiv wird „das Versagen der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ genannt. Der Antrag wurde von allen 59..

15.06.22 10:42 |

Proteste in Sofia am 13. Tag friedlich beendet

Kurz vor Mitternacht gingen die Antiregierungsproteste zu Ende, die den 13. Tag in Sofia stattfanden, informierte der BNR. Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen die Regierung beharrten unzufriedene Bürger auf ihre Forderung nach einem Rücktritt..

22.07.20 08:49 |
Tomislaw Dontschew (vorn r.)

Regierung strebt Dialog mit protestierenden Bürgern an

„Es gibt kein Motiv für vorgezogene Wahlen; es wird aber Veränderungen geben“, kommentierte Vizepremierminister Tomislaw Dontschew. „Das Misstrauensvotum ist gescheitert, nicht wegen der Sitz-Arithmetik, sondern wegen der politischen Logik. Vorgezogene..

21.07.20 13:18 |

Parlament lehnt Misstrauensantrag ab

Das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bojko Borissow ist gescheitert. Gegen den Antrag, gestellt von der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stimmten die GERB-Partei und die „Vereinigten Patrioten“ – insgesamt 124..

21.07.20 12:00 |
Protest am 20. Juli

Parlament stimmt heute über Misstrauensantrag ab

Das bulgarische Parlament wird heute über den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Bojko Borissow abstimmen. Erneut finden sich protestierende Bürger vor dem Parlamentsgebäude in Sofia ein, meldete ein Reporter des BNR. Die Protestaktion am..

21.07.20 09:22 |
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