Die GERB-SDS-Fraktion hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Kyrill Petkow gestellt. Als Motiv wird „das Versagen der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ genannt. Der Antrag wurde von allen 59 Abgeordneten der Fraktion unterzeichnet.
„Wir schlagen auch Änderungen am Wahlgesetz vor, um in den sich anbahnenden Neuwahlen die Stimmabgabe mit Papierstimmzetteln zu ermöglichen“, kündigte die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanassowa an.
„Wir setzen die Veränderung fort“ sind politische Eintagsfliegen, kommentierte der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı. „Die Opposition unterstützt zwei Dinge nicht – die Regierung und das Budget.“ Das sei laut Karadayı der klassische Unterschied zwischen Machthaber und Opposition.
Die DPS und Wasrazhdane gaben bekannt, dass sie den Misstrauensantrag von GERB-SDS unterstützen werden.
„Sollte der Misstrauensantrag Erfolg haben, wird das ein Präzedenzfall sein, da bisher kein Misstrauensvotum im bulgarischen Parlament durchgekommen ist“, kommentierte für den BNR der Soziologe Swetlin Tatchew.
Am Samstag wird es sonnig sein. Am Nachmittag kommen Wolken auf. Die Temperaturen werden weiter ansteigen. Die Tiefstwerte der Nacht 15 – 21 °C, in Sofia 17 °C, die Höchstwerte erreichen 30 bis 35 °C , in der Hauptstadt - 30 °C. An der..
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ein sehr wichtiges Thema sei. "Wir wollen eine Entscheidung bis zum Ende..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament. Auf der Klausurtagung des Parlaments anlässlich des NATO-Gipfels in Washington wurde deutlich, dass..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar..
„Spätmittelalterliche bulgarische Kleidung und Bewaffnung" - so lautet der Name der neuen Dauerausstellung in der Festung "Baba Wida" in Widin. Sie führt..