Das Parlament wird heute in zweiter Lesung die Änderungen im Gesetz über Rundfunk und Fernsehen verabschieden. Sie führen europäische Richtlinien ein, um Verbraucher und Kinder vor schädlichen Online-Inhalten zu schützen. Auch regeln sie die..
Die Abgeordneten verabschiedeten die Novellen zum Gesetzbuch über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre Personenbeförderung inkriminieren . Gegen die Novellen hatte..
Die IMRO will eine Reduzierung oder Freistellung von staatlichen und kommunalen Krediten für Zahlungsunfähige aufgrund der Epidemie-Maßnahmen, informierte die Pressestelle der Partei. Die Vorschläge wurden als Änderungen des Notstandsgesetzes über im..
Die Abgeordneten der regierenden GERB-Partei haben eine Novelle zum Gesetz über die Volkszählung und Immobilienermittlung unterbreitet. Damit soll der Regierung gestattet werden, in Zeiten eines Notstandes oder eines epidemiologischen..
Die Verordnungen, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen sollen, wurden von Präsident Rumen Radew erneut an das Parlament zurückgeschickt. Zu den Motiven des Vetos gehört, dass sich Texte widersprechen, beziehungsweise..
Vor dem neuen Parlamentsgebäude in Sofia fand ein Bürgerprotest gegen die geplanten Novellen im Arbeitsgesetzbuc h statt. Die Gewerkschaftszentrale „Podkrepa“ erklärte sich gegen eine Erhöhung der Obergrenze für Überstunden von 150 auf 300,..
Der Rechtsausschuss im bulgarischen Parlament hat die von GERB unterbreiteten Änderungen im Wahlgesetz verabschiedet . Die Hälfte der Abgeordneten für die verfassungsgebende Volksversammlung soll durch eine Mehrheitswahl gewählt werden. In allen..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Änderungen des Mineralressourcengesetzes ein, die am 22. Juli vom Parlament verabschiedet wurden. Das wurde auf der Internetseite der Präsidentschaft bekannt gegeben. Das Staatsoberhaupt protestiert gegen..
Die Abgeordneten haben zwei neue Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über soziale Dienste verabschiedet, die von GERB und den Vereinigten Patrioten vorgelegt wurden. Ihnen zufolge werden Nichtregierungsorganisationen keine sozialen Dienste..
Novellen zum Straßenverkehrsgesetz sehen vor, dass mit einem Strafzettel Geldstrafen verhängt, Besitz, Kontrollpunkte und sogar die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Beim Falschparken kann der Strafzettel auch in Abwesenheit des Fahrers ausgestellt..
