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„Wir haben es satt!“ – Leitmotiv der Proteste in Bulgarien

Am 13. Tag der Proteste in Bulgarien, in denen der Rücktritt von Ministerpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wird, muss das Parlament über den 5. Misstrauensantrag gegen die Regierung der GERB-Partei abstimmen...

21.07.20 07:25 |

24 Stunden nach Debatten wird Parlament über Misstrauensantrag abstimmen

Das Parlament wird am Dienstag dieser Woche über den Misstrauensantrag gegen die Regierung abstimmen, beschlossen die Abgeordneten am Ende der zweistündigen Debatten. Die Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude unter dem Motto „Belagerung des..

20.07.20 12:48 |
Tomislaw Dontschew (vorn)

Vizepremier gibt Korruptionsprobleme in Bulgarien zu

In den Parlamentsdebatten zum Misstrauensantrag gegen die Regierung äußerte Vizepremierminister Tomislaw Dontschew, dass die Regierung an der Macht bleiben werde, solange es einen Sinn ergibt und sie etwas Nützlich tun könne. Er gab zu, dass die..

20.07.20 12:09 |
Daniela Daritkowa (vorn)

GERB-Regierung schlägt Dialog und Wahlen im März vor

Die Fraktionsvorsitzende der regierenden GERB-Partei Daniela Daritkowa äußerte, dass eine Übergangregierung den Protestierenden im Land nicht die Möglichkeit gewähren könnte, legitim ihre Forderungen vorzubringen. Aus diesem Grund sei ein Dialog sowie..

20.07.20 11:52 |

Opposition begründet Misstrauensantrag

„Rücktritt, Gericht und Gerechtigkeit, Aufbau einer reinen und heiligen Republik“, forderte die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ Kornelia Ninowa im Parlament. In den Debatten zum Misstrauensantrag gegen die Regierung äußerte die..

20.07.20 11:37 |

Parlament debattiert über Misstrauensantrag während draußen Proteste laufen

Das bulgarische Parlament debattiert über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bojko Borissow. Den Antrag stellten 77 Abgeordnete der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) wegen des „Scheiterns der Politik zur Bekämpfung der..

20.07.20 08:45 |

Regierungskoalition will bis Ende ihrer Amtszeit regieren

Die Regierungskoalition bleibt stabil und will das Land in der gleichen Zusammensetzung wie bisher bis zum Ende des Mandats im nächsten Frühjahr regieren. Das wurde nach dem Treffen des Rates der Regierungskoalition, bestehend aus GERB und den..

16.07.20 10:45 |

BSP bringt offiziell Misstrauensantrag gegen Regierung ein

Abgeordnete von der Parlamentsfraktion der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) haben einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premier Bojko Borissow in das Parlament eingebracht. Das ist der fünfte Misstrauensantrag der Opposition gegen..

15.07.20 15:14 |
Bojko Borissow

Premier Borissow: Staat bedarf einer Konsolidierung

Zu Beginn der heutigen Regierungssitzung äußert sich Ministerpräsident Bojko Borissow zu den Antiregierungspotesten, die bereits den 7 Tag andauern. Er betonte, dass der Staat einer Konsolidierung bedürfe. Borissow verwies darauf, dass sich eine..

15.07.20 14:12 |

Sprechchor fordert Regierungsrücktritt während Parlamentssitzung

Zu Begin   der heutigen Parlamentssitzung wurden im Namen der GERB-Partei und der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Erklärungen über die gestrigen Zusammenstöße während der Antiregierungsproteste verlesen. Der GERB-Abgeordnete Toma Bikow..

15.07.20 11:27 |
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