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author: Stoimen Pawlow

Spannungen nach Präsidentenveto

Es herrscht Aufregung in der regierenden GERB-Partei, denn Staatspräsident Rossen Plewneliew hat sein Veto angekündigt. Er spricht sich gegen die Einschränkungen des Wahlrechts der Auslandsbulgaren aus, die die Novellen zum Wahlgesetz vorsehen...

10.05.16 13:49 |

Flüchtlingsabkommen EU-Türkei zeitigt erste Ergebnisse, Balkanländer bereiten aber Plan B vor

Kürzlich hat die EU bekannt gegeben, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei erste Ergebnisse zeitigt und die Zahl der illegalen Migranten gesunken ist. Dessen ungeachtet sind die Außen- und Innenminister von Bulgarien, Griechenland, Mazedonien und..

25.04.16 15:43 |
Peter Nizamow

Die Bürgerwehr – brauchen wir sie wirklich?

Das Gericht in der Schwarzmeerstadt Burgas hat Peter Nizamow unter Hausarrest gestellt. Der Grund ist sein selbststolzierendes Video auf Facebook, das ihn bei der Festnahme von drei afghanischen Flüchtlingen in den Wäldern des Strandscha-Gebirges..

23.04.16 09:25 |

Sondierungsphase für Präsidentschaftswahl ist angelaufen

Bis zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober ist noch eine Menge Zeit. Dennoch sind sie bereits im Visier der Politik. Vor etwa zehn Tagen erklärte der GERB-Parteichef und amtierende Ministerpräsident Bojko Borissow, weder er, noch sein Parteivize..

19.04.16 13:04 |

Cybersicherheit rückt auf Prioritätenliste nach vorne

Regierungsvertreter, die Fraktionsvorsitzenden der Parlamentsparteien und die Leiter der Geheimdienste haben beim Präsidenten fünf Stunden lang über die Cybersicherheit diskutiert. Der Sicherheitsrat beim Staatschef hat konkrete Maßnahmen umrissen...

18.04.16 13:31 |

Warum die Ereignisse in Mazedonien Besorgnis in Bulgarien auslösen

Dieser Tage war die mazedonische Hauptstadt Skopje ein Schauplatz erbitterter Antiregierungsproteste und zugleich von Gegenprotesten gegen die Opposition. Das Empfangszimmer des Präsidialamtes wurde kurz und klein geschlagen. Um die Lage in den Griff..

16.04.16 09:35 |

Aufregung und Empörung bei der Spaltung der Türkenpartei

Rund vier Monate nach dem Ausschluss aus der Türkenpartei DPS hat der frühere Parteichef Lütvi Mestan seine eigene Partei gegründet. Am Sonntag haben ihn die etwa 1000 Delegierten zum Vorsitzenden der Partei „Demokraten für Verantwortung, Freiheit und..

13.04.16 15:44 |

Saison der Truppenübungen nimmt Fahrt auf

Im Frühjahr mehren sich in der Regel die Truppenübungen. Auch ihre diesjährige Saison nimmt allmählich Fahrt auf. Seit Anfang März wurden bereits mehrere Manöver abgehalten. In diesem Jahr tragen die Truppenübungen zudem der politischen Lage in der..

12.04.16 15:37 |

Die Wahl des weniger Schlechten

Auf dem ersten Blick sitzt die komplizierte Regierungskoalition in Sofia fest im Sattel. Auf dem zweiten Blick wird aber deutlich, dass selbst innerhalb der einzelnen Regierungsparteien Kämpfe ausgetragen werden, die nicht zu unterschätzen sind. Das..

11.04.16 14:58 |

Bulgarien bereitet sich auf eventuellen Migrationsdruck vor

Die Befürchtungen, dass sich die Flüchtlingsströme nach der Schließung der sogenannten Balkanroute über Bulgarien verlegen, haben sich bislang nicht bewahrheitet. Analysen des Innenministeriums zeigen, dass die neuen Transitrouten nicht über Bulgarien..

09.04.16 10:05 |
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