Die Vizepräsidentin Iliana Jotowa äußerte die Meinung, dass sie nicht daran glaube, dass Dimitar Glawtchew, der das geschäftsführende Kabinett bilden soll, die Meinung des Staatsoberhaupts zur Zusammensetzung einholen werde. Sie äußerte die Hoffnung,..
Ministerpräsident Nikolaj Denkow besteht darauf, die Befugnisse des Präsidenten neu zu formulieren, um das Prinzip der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Laut Denkow sind Änderungen in einigen Gesetzen sowie in der Verfassung erforderlich. Nach Ansicht..
Präsident Rumen Radew bezeichnete den Entwurf zur Änderung der Verfassung als unhaltbar aus juristischer und politischer Sicht. „Statt einer Reform des Justizwesens sieht der Entwurf eine nationale Spaltung, einen Angriff auf die lokalen..
Staatsanwälte aus Plowdiw, Stara Sagora und Widin haben sich gegen die Versuche ausgesprochen, die Staatsanwaltschaft in politische Skandale zu verwickeln. Ihre Stellungnahmen wurden auf der Website der Staatsanwaltschaft veröffentlicht. Die..
Die Woche in Bulgarien startete mit einer neuen Dosis Adrenalin in den oberen Machtetagen. Im Epizentrum steht diesmal die Staatsanwaltschaft, deren Chef Iwan Geschew nach seiner Rückkehr aus den USA eine Sonderpressekonferenz abhielt. Bevor er in..
Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 50 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „BSP für Bulgarien“ ein Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des Parlamentsbeschlusses über die militärische und militärtechnische Unterstützung für die..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die vom Parlament verabschiedete Schließung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften für nichtig zu erklären. Die Richter erneut zu benennen, verstoße gegen..
Der Besuch der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Covesi in Bulgarien dauert weiter an. Für heute ist ein Treffen mit Justizministerin Nadezhda Jordanowa vorgesehen. „Mein Team arbeitet an mehreren Themen im Zusammenhang mit der Arbeit der..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew bezeichnete die Änderungen im Justizgesetz, mit denen die Regierung die Schließung des spezialisierten Gerichts und der Sonderstaatsanwaltschaft vorschlägt, als eine „Frühgeburt“. Er warf der Justizministerin Nadezhda..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für..
