Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 50 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „BSP für Bulgarien“ ein Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des Parlamentsbeschlusses über die militärische und militärtechnische Unterstützung für die Ukraine und die Stärkung der Verteidigungskapazitäten Bulgariens eingeleitet.
In der Begründung des Antrags heißt es, dass der Beschluss „gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung“ verstoße und ein direkter Eingriff der Legislative in die Befugnisse der Exekutive vorliege.
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen im Land zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia um 9°C. Nach Mitternacht werden die Niederschläge aufhöre n. Am Nachmittag wird es in den Bergen wieder regnen. Die Höchsttemperaturen erreichen Werte..
Ohne Debatte und einstimmig haben die Abgeordneten Änderungen zum Glücksspielgesetz angenommen, die Werbung für Glücksspiele in den Medien verbieten. Eine Ausnahme gilt nur für die Ausstrahlung der Ziehungen des staatlichen bulgarischen..
Die Mehrwertsteuer von null Prozent auf Brot und Mehl soll bis Ende 2024 gelten, beschlossen heute die Abgeordneten. Auf Vorschlag der Partei GERB ist der Aufschlag von maximal 15 Prozent nur für Weißbrot, Brot vom Typ „Dobrudscha“ und „Tipow“..
Am 31. Dezember 2023 lebten in Bulgarien 6.445.481 Menschen, was 1,4 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht. Das geht aus den neuesten Daten des..
25,9 Prozent der Bulgaren, die angaben, dass sie bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wählen werden, wollen für GERB-SDS stimmen, 16 Prozent für PP-DB,..
Bulgarien sollte sein Konzept zur Bekämpfung der Energiearmut weiterentwickeln und konkrete Schritte zu ihrer Reduzierung anführen. So heißt es in den..
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