Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht prüft Bulgariens Militärhilfe für die Ukraine

Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 50 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „BSP für Bulgarien“ ein Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des Parlamentsbeschlusses über die militärische und militärtechnische Unterstützung für die Ukraine und die Stärkung der Verteidigungskapazitäten Bulgariens eingeleitet. 

In der Begründung des Antrags heißt es, dass der Beschluss „gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung“ verstoße und ein direkter Eingriff der Legislative in die Befugnisse der Exekutive vorliege.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bojko Borissow

GERB will Führungsgespräche nur zur Regierungsbildung führen

Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..

veröffentlicht am 25.11.24 um 13:52

Bulgarische Polarstation einsatzbereit

Am Vorabend ihres Patronatsfestes wurde die bulgarische Polarstation „Hl. Kliment von Ochrid“ offiziell in Betrieb genommen. Die Mitglieder der Expedition unter der Leitung von Prof. Cristo Pimpirew haben gestern um 21.30 Uhr erfolgreich den..

veröffentlicht am 25.11.24 um 12:17
Rumen Radew und Luong Cuong

Präsident Radew: Vietnam ist ein wichtiger Partner für Bulgarien

Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Vietnam weiterhin unterstützen werde..

veröffentlicht am 25.11.24 um 11:25