Die Abgeordneten stimmen heute über das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung von Nikolaj Denkow ab, das von der BSP, "Wasrazhdane" und "Es gibt ein solches Volk" für das Versagen im Bereich Nationale Sicherheit und Verteidigung eingereicht wurde...
„Ein Großteil der Probleme im Bereich Verteidigung sind komplex und erfordern komplexe Lösungen. Im Februar werden wir die Gesamtpolitik des Kabinetts in einem „Weißen Buch zur Verteidigung“ vorstellen“. Das erklärte Verteidigungsminister Todor..
Die Abgeordneten diskutieren heute über den Misstrauensantrag gegen die Regierung , der von der BSP eingereicht und von den Parteien Wasrazhdane und ITN unterstützt wird. Das Hauptmotiv für den Antrag ist die Unfähigkeit des Kabinetts, die nationale..
Der Vorsitzende der DPS-Fraktion, Deljan Peewski, bat Premierminister Nikolaj Denkow und die Regierung um vollständige Informationen über das, was bisher in puncto erklärte Prioritäten geleistet wurde. In einem Schreiben, das vom..
„Seit einem Jahr sagen wir, dass alle Vorteile der Ausnahmeregelung nur „Lukoil“ und Putins Regime zugute kommen und der bulgarische Verbraucher keinen Nutzen davon hat“. Mit diesen Worten kommentierte der GERB-Abgeordnete Deljan Dobrew..
Das Veto, das Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Energiegesetzes eingelegt hatte, wurde von der Volksversammlung abgelehnt. Das erfolgte mit den Stimmen von 133 Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS. Nur 49 Abgeordnete von..
Durch eine Änderung des Gesundheitsgesetzes hat das Parlament die Quarantäne und Isolierung von Personen, die mit Covid-19 infiziert sind sowie für deren Kontaktpersonen einstimmig abgeschafft. Die Abgeordneten folgten damit dem..
Die Abgeordneten nahmen das aktualisierte Projekt für die Beschaffung gepanzerter Fahrzeuge für die Landstreitkräfte an. Es betrifft 198 Kampf-, Aufklärungs-, Führungs- und Stabsmaschinen, Spezialmaschinen für die nukleare, chemische und biologische..
Der Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Nikolaj Denkow , der im Parlament von den Parteien BSP, ITN und Wasrazhdane eingebracht wurde, soll am 15. November diskutiert werden, gab Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow bekannt. Die Abstimmung darüber..
Tatsache ist, dass die Zentrale Wahlkommission (ZIK) bei der Durchführung der Wahlen diesmal keine gute Arbeit geleistet hat. Es sollte eine Änderung der Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission angestrebt werden. Das Parlament sollte dies..
