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Dessislawa Atanassowa

Parlament konnte kein Quorum erzielen, um zu tagen

Da im Parlament kein Quorum zustande kam, wird es am ersten Arbeitstag nach der Pause, die es sich im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen gegeben hat, nicht tagen.  Das Parlament ist ohne Quorum, wir werden morgen um 9.00 Uhr fortfahren,..

08.11.23 11:02 |

Staatshaushalt für 2024 in Vorbereitung

Die bulgarische Regierung verabschiedete einen Gesetzespaket im Zusammenhang mit dem Staatshaushalt für 2024 und schickte es an das Parlament. Finanzminister Assen Wassilew sieht im Projekt für den Staatshaushalt für 2024 eine Inflation zwischen 3 und..

06.11.23 13:13 |
Deljan Peewski

Regierung versichert Energiearbeitern, dass sie sich strikt an die erzielte Vereinbarung hält

Auf Forderung von Bojko Borissow und Deljan Peewski hat Premierminister Nikolaj Denkow eine schriftliche Antwort bezüglich der Vereinbarung mit den Energiearbeitern geschickt, informierte BTA. Laut Peewski arbeitet die Regierung aktiv an..

26.10.23 11:11 |

Energieausschuss verwirft Präsidentenveto gegen Strompreise

Mit 11 Ja- und 3 Nein-Stimmen lehnte der parlamentarische Energieausschuss das Veto des Präsidenten gegen die Änderungen des Energiegesetzes ab, die eine Liberalisierung der Strompreise für die Bürger vorsehen. Die Vertreter von GERB und..

25.10.23 13:38 |
Teodora Georgiewa, Staatsanwältin

Untersuchungsrichter und europäische Staatsanwältin werden sich gegenseitig Korruption vor

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia wird eine Anzeige des flüchtigen ehemaligen Ermittlers Petar Petrow, Euro genannt, untersuchen, gab der stellvertretende Staatsanwalt der Stadt Sofia, Hristo Krastew für die Tageszeitung "24 Stunden" bekannt...

17.10.23 13:40 |

Feierlichkeiten zum 111. Jahrestag des ersten Kampffluges

Mit einer Zeremonie wird heute der 111. Jahrestag des ersten Kampffluges der militärischen Luftfahrt und der Tag der Luftstreitkräfte begangen. Mit einer Kranzniederlegung am Fliegerdenkmal vor dem Parlament in Sofia wird der Piloten gedacht, die im..

16.10.23 07:15 |

Bürger versammelten sich im Zentrum Sofias aus Solidarität mit den Palästinensern

Dutzende Bürger versammelten sich vor dem Nationalen Kulturpalast im Zentrum unserer Hauptstadt im Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.  Einige von ihnen trugen palästinensische Flaggen. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde..

13.10.23 18:01 |

Misstrauensvotum gegen Regierung nicht angenommen

Das Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Nikolaj Denkow wurde vom Parlament abgelehnt. Das Misstrauensvotum wurde von den Oppositionsparteien BSP, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und „Wasraschdane“ wegen „Versagens der Regierung..

13.10.23 16:10 |

Parlament stimmt am Freitag über Misstrauensantrag ab

Am 13. Oktober werden die Abgeordneten über den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Nikolaj Denkow abstimmen, kündigte nach einer vierstündigen Debatte im Parlament der Parlamentspräsidenten Rossen Zheljaskow an. Damit der Antrag angenommen..

12.10.23 16:04 |

GERB-Vorsitzender fordert Sicherheitsbehörden zu mehr Achtsamkeit auf

Es bestehe keine unmittelbare Bedrohung für Bulgarien, aber die Regierung habe vorbeugende Maßnahmen ergriffen, darunter erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in der israelischen Botschaft und den Synagogen in Bulgarien. Das erklärte der Premierminister..

12.10.23 15:16 |
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