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Parlament erörtert Misstrauensvotum gegen Kabinett Denkow wegen Politik im Bereich Energie

Die Regierung sei dabei, den bulgarischen Energiesektor zu zerstören, was ein Risiko für die nationale Sicherheit sei. Das sagte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa während der Debatten über den Misstrauensantrag gegen die Regierung.  Die BSP hat..

12.10.23 12:27 |

Energiearbeiter und Bergleute erheben sich zu nationalen Protest

Energiearbeiter und Bergleute aus Kohlekraftwerken, Gaskraftwerken und Kohlebergwerken im ganzen Land wollen sich heute dem Protest der Arbeiter im Kohlekomplex „Mariza Ost“ anschließen. Außerdem soll heute entschieden werden, ob die Blockaden..

12.10.23 08:30 |

Parlament hat Vereinbarung mit Energiearbeitern gebilligt

Das Parlament billigte nach dreistündiger Debatte die Vereinbarung zwischen Premierminister Nikolaj Denkow, Regierungsvertretern, Abgeordneten der Regierungsparteien und Vertretern der Gewerkschaften im Energiesektor, die gestern nach..

04.10.23 17:05 |

Straßenblockaden bleiben bis Verabschiedung der Vereinbarung durch das Parlament bestehen

Die streikenden Bergleute und Energiearbeiter haben auch heute Morgen die Straßen blockiert, trotz der gestern zwischen dem Premierminister, Abgeordneten, Regierungsvertretern und Energiegewerkschaften unterzeichneten Vereinbarung. Die..

04.10.23 10:16 |

Premierminister Denkow: Wir haben eine Vereinbarung mit den protestierenden Energiearbeitern unterzeichnet

Nach fünftägigen Protesten und Straßenblockaden von Energiearbeitern und Bergleuten, die mit den territorialen Plänen für einen fairen Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft nicht einverstanden waren, setzten sich heute Demonstranten und..

03.10.23 19:45 |
Atanas Slawow

Oberster Justizrat lehnt vorgeschlagene Verfassungsänderungen im Justizwesen ab

Der Oberste Justizrat steht den meisten der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kritisch gegenüber. Das erklärte Justizminister Atanas Slawow gegenüber Journalisten nach der Sitzung des Obersten Justizrats. Justizminister Slawow werde den..

03.10.23 13:04 |

Verhandlungen mit protestierenden Bergleuten und Energiearbeitern finden im Parlament statt

Die Straßenblockaden der protestierenden Bergleute und Energiearbeiter dauern den fünften Tag an. Sie haben der Regierung sechs Forderungen gestellt, darunter die Rücknahme der bei der Europäischen Kommission eingereichten Regionalpläne für eine..

03.10.23 09:42 |
Kiril Petkow

PP-DB bringt Vorschläge für Reformen in den Diensten ins Parlament ein, GERB wird sie nicht unterstützen

Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt. In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der..

02.10.23 18:10 |

Protestierende Bergleute und Energiearbeiter stellen sechs Forderungen

Die protestierenden Bergleute und Energiearbeiter haben sechs Forderungen zur Beendigung der Blockaden gestellt. Sie fordern eine Neuverhandlung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans im Energiesektor, die Gewährleistung des Betriebs der..

02.10.23 17:20 |

Parlament legt auf Grund der Kommunalwahlen seine Arbeit nieder

Die Abgeordneten haben beschlossen, eine einmonatige Pause einzulegen. Die letzten Plenarsitzungen werden am 5. und 6. Oktober stattfinden. Nach Abschluss der Kommunalwahlen werden die Abgeordneten am 8. November ins Parlament zurückkehren. Die Wahlen..

28.09.23 17:27 |
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