„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte..
Demokratisches Bulgarien habe einstimmig entschieden, die von "Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vorgeschlagene Regierung nicht zu unterstützen , kündigte der Co-Vorsitzende der Partei Hristo Iwanow im Parlament an. Die Partei hatte von Anbeginn an..
"Es gibt ein solches Volk" (ITN) und die "BSP für Bulgarien" haben eine völlige Übereinstimmung ihrer Programme im Bereich der Justizreform festgestellt. Diesbezüglich sagte der Abgeordnete Krum Sarkow von der BSP, dass die Fragen der Justizreform, die..
Die Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ (DB) stellte sich hinter der Forderung des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow zur Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Im Zusammenhang mit der anstehenden Sitzung des..
Nach den auferlegten Sanktionen in Folge des Magnitsky-Gesetzes wurden von der Obersten bulgarischen Staatsanwaltschaft für Kassation sechs Untersuchungen in Verbindung mit den betroffenen Personen eingeleitet. An das US-Justizministerium wurden..
„Die Parteien haben diesmal kein Recht, Fehler zu machen“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew in Warna und riet den Parteichefs, politische Verantwortung zu übernehmen. „Von den Parteien, die sich gegen das verrufene Regierungsmodell..
„ Die politischen Parteien müssen in einen Dialog treten und eine parlamentarische Mehrheit bilden “, sagte der Ministerpräsident der Übergangsregierung Stefan Janew, der heute die bulgarische Schwarzmeerstadt Baltschik besucht. Die Diskussion nch dem..
Tendenziöse Verwendung von Informationen, die durch spezielle Aufklärungsmittel gesammelt wurden, und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit den Befugnissen des Zeugenschutzbüros gehören zu den Motiven für den Antrag des Justizministers der..
Der amtierende Justizminister Janaki Stoilow hat beim Obersten Justizrat einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens zur vorzeitigen Beendigung der Befugnisse des Chefanklägers Iwan Geschew gestellt. Darüber berichtete die BNR-Reporterin Silwia Welikowa...
„ Es konnte keine ungesetzliche Abhörung von Politikern ermittelt werden . Das Nationale Büro für die Kontrolle über den Einsatz spezieller Aufklärungsmittel wurde befragt, ob eine Verletzung des Gesetzes in Bezug auf die in den Medien zitierten..
