„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in einem Interview für die bulgarische Nachrichtenagentur BTA anlässlich der für den Dienstag dieser Woche angesetzten Sondersitzung des Parlaments zum Thema Polizeigewalt während der vorjährigen Straßenproteste. Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa sagte ihrerseits dem Fernsehsender bTV gegenüber, dass eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Rechtsausschuss beantragt werden könnte, falls bis Mittwoch die Ausschüsse selbst stehen sollten.
„Laut Verfassung habe ich weder das Recht, noch ist es meine Pflicht, konkrete Gerichtsverfahren und noch weniger die Entscheidungen der Richter zu kontrollieren“, äußerte Geschew.Am Mittwoch wird es bewölkt und vielerorts in Nord- und Westbulgarien regnen, intensiver im Nordwesten Bulgariens. Im Süden lockert am Nachmittag vorübergehend die Wolkendecke auf. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen 9° und 14°C, in Sofia um 10°C,..
Bulgarien beteiligt sich an den Innovationsprozessen in der europäischen Verteidigung mit der Entwicklung von Unterwassertechnologie zum Schutz von Militärtauchern, gab die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bulgarien, Jordanka..
Das erste bulgarische Werk für gepanzerte Fahrzeuge des Unternehmens International Armour Group hat seine Produktion in Burgas aufgenommen. Dies geschah in Zusammenarbeit mit Unternehmen der bulgarischen Verteidigungsindustrie sowie mit militärischen,..
Die nationalistische und prorussische Partei „Wasrazhdane“ sammelt Unterschriften im Parlament für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen..
Eine bulgarische Staatsbürgerin wurde von der österreichischen Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst wegen Spionage angeklagt, berichtet..
Am Dienstag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 7 und 12°C, in Sofia etwa 9°C. Tagsüber wird es bewölkt sein. Im Westen kommt es stellenweise zu..