Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt Geschew: Meine Anhörung im Parlament verletzt Prinzip der Gewaltenteilung

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew
Foto: BGNES

„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in einem Interview für die bulgarische Nachrichtenagentur BTA anlässlich der für den Dienstag dieser Woche angesetzten Sondersitzung des Parlaments zum Thema Polizeigewalt während der vorjährigen Straßenproteste. Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa sagte ihrerseits dem Fernsehsender bTV gegenüber, dass eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Rechtsausschuss beantragt werden könnte, falls bis Mittwoch die Ausschüsse selbst stehen sollten.

„Laut Verfassung habe ich weder das Recht, noch ist es meine Pflicht, konkrete Gerichtsverfahren und noch weniger die Entscheidungen der Richter zu kontrollieren“, äußerte Geschew.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Anhiallo Classic Cars & Jazz Fest in Pomorie

Auch in diesem Jahr lädt Pomorie Liebhaber von Jazz und Oldtimern zum Anhiallo Classic Cars & Jazz Fest ein. Organisatoren der Veranstaltung sind "Classic Car Pomorie" in Zusammenarbeit mit dem Auto Moto Club "Anhiallo" und dem Volkskulturhaus..

veröffentlicht am 13.07.24 um 08:15

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es sonnig und heiß sein. Am Nachmittag ziehen ortsweise Wolken auf und es wird regnen. Die Tiefsttemperaturen der Nacht werden zwischen 18 und 23 °C liegen, in Sofia bei 18 °C. Die Höchstwerte erreichen am Tage 35 bis 40 °C, in der..

veröffentlicht am 12.07.24 um 19:45

Partieller Ausnahmezustand wegen Waldbrände

Die Regionalgouverneurin von Plowdiw, Prof. Hristina Jantchewa, hat den teilweisen Ausnahmezustand in Hissarja und Kalojanowo ausgerufen, informiert die BTA. Die Maßnahme wurde wegen der Brände in den Dörfern Pesnopoj und Michilzi bei Hissarja und..

veröffentlicht am 12.07.24 um 17:07