Nach den auferlegten Sanktionen in Folge des Magnitsky-Gesetzes wurden von der Obersten bulgarischen Staatsanwaltschaft für Kassation sechs Untersuchungen in Verbindung mit den betroffenen Personen eingeleitet. An das US-Justizministerium wurden Anfragen zu den Sanktionen selbst gerichtet. Der Generalstaatsanwalt habe vom Finanzamt Informationen über die gezahlten Steuern und Versicherungen von Alexander Manolow, Petar Haralampiew, Krassimir Tomow, Deljan Peewski und Ilko Scheljaskow angefordert. Die genannten Personen wurden auch bereits vernommen. Einzig Wassil Boschkow hat sich einer Vernehmung entzogen, da er sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten versteckt hält.
Die Ausarbeitung des nächsten Militärhilfepakets für die Ukraine befindet sich in der Endphase und könnte heute noch im Ministerrat hinterlegt werden. Das teilte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow mit, der an einer Konferenz anlässlich des..
„Es kam nicht unerwartet, dass der zweite Regierungsauftrag nicht erfüllt wurde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der BSP Kristian Wigenin. Seiner Meinung nach werde es immer schwieriger, innerhalb des 50. Parlaments eine Regierung zu bilden. Die..
Präsident Rumen Radew hat der zweitgrößten Parlamentsfraktion in der 50. Volksversammlung - der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung überreicht. Bei..
Die Brandbekämpfung im Gebiet der Gemeinde Boljarowo dauert nun schon den siebten Tag an. Es besteht keine Gefahr für die Siedlungen, aber die..
Präsident Rumen Radew hat der zweitgrößten Parlamentsfraktion in der 50. Volksversammlung - der Koalition „Wir setzen die Veränderung..
Der bulgarische Stromnetzbetreiber und d ie U.S. Trade and Development Agency (USTDA) haben im Ministerrat einen Vertrag über die unentgeltliche..