Für 8.00 Uhr Ortszeit hat Staatspräsident Rumen Radew zusätzliche Konsultationen mit den im Parlament vertretenden Parteien anberaumt. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission. Die Konsultationen werden..
Die GERB-Partei werde ihre Nominierung von Krassimir Zipow zum Leiter der neuen Zentralen Wahlkommission zurücknehmen, teilte der Parteivorsitzende und scheidende Ministerpräsident Bojko Borissow nach einer Sitzung der Parteileitung mit. Er stufte das..
Am 5. Mai wird sich Präsident Rumen Radew mit den im Parlament vertretenen Parteien und Koalitionen über ihre Nominierungen für die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission (ZIK) beraten , teilte das Pressezentrum des Präsidenten mit. Mit einem..
Präsident Rumen Radew hat heute ein Dekret für die Veröffentlichung des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung des Wahlgesetzes im Staatsanzeiger erlassen. Sie wurden vom 45. Parlament am 29. April verabschiedet. Die Änderungen erscheinen in der..
Die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission (ZWK) werden von 20 auf 15 reduziert. Der Präsident ernennt die Mitglieder auf der Grundlage von Vorschlägen von den Parlamentsparteien und Koalitionen. Das wurde heute von den Abgeordneten durch Änderungen im..
Die Zentralen Wahlkommission soll von 20 auf 15 Mitglieder reduziert werden , wurde vom Parlamentarischen Rechtsausschuss in zweiter Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes beschlossen. Die Mitglieder werden per Dekret des..
Das Parlament hat in erster Lesung einstimmig Änderungen im Wahlgesetz verabschiedet, die von der Partei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) unterbreitet wurden. Zu den Änderungen gehören die Aufhebung der Beschränkung für die Eröffnung von Wahllokalen in..
Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen...
Die Sitzverteilung im neuen Parlament des Landes steht endgültig fest , informierte BGNES in Berufung auf die Zentrale Wahlkommission. Die Sitze sind wie folgt verteilt: GERB-SDS – 75 Sitze, „Es gibt ein solches Volk“ – 51 Sitze, „BSP für..
Auf einer Mitternachtssitzung nahm die Zentrale Wahlkommission die Verteilung der Abgeordnetensitze an die sechs Parteien und Koalitionen durch, die die jüngsten Parlamentswahlen in Bulgarien gewonnen hatten. Demnach wird die GERB-Partei über 75..
