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Parlament erwartet vom neuen Kabinett faire Wahlen und keine Kursänderung

Die Parlamentsfraktionen haben keine hohen Erwartungen an das neue Kabinett, in dem es nur einen Ministerwechsel gibt, stellen aber eigene Forderungen. Laut dem Ko-Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, muss die..

02.02.23 13:57 |

Erneut vorgezogene Wahlen – kein Ausweg aus politischem Labyrinth in Sicht

Bulgarien bereitet sich bereits auf die fünften Parlamentswahlen in rund zwei Jahren vor, nachdem sich das politische Roulett zur Regierungsbildung erneut ergebnislos drehte. Am Dienstag dieser Woche (24. Januar) wird die „Bulgarische Sozialistische..

24.01.23 09:55 |

Sozialisten bei Regierungsbildung gescheitert

Beim Führungstreffen im Parlament zwischen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), der GERB-Partei, der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ konnte keine Einigung erzielt werden . Die Formationen..

20.01.23 13:57 |
Kornelija Ninowa

Chancen für Regierungsbildung bleiben minimal

Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa sehe der Kabinettsbildung mit gemäßigtem Optimismus entgegen, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Vor Journalisten im Parlament teilte Ninowa mit, dass sie..

19.01.23 14:28 |
Jordan Zonew

DPS teilt Prioritäten der Linken bei Regierungsbildung

Noch vor Bekanntgabe des dritten Regierungsauftrags habe die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) als Hauptprioritäten die Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum und der Eurozone, die europäischen Programme, die Justizreform und die..

19.01.23 11:32 |

GERB behält 6,6% Vorsprung vor „Wir setzen die Veränderung fort“

Eine extrem niedrige Bewertung der Arbeit des Parlaments ; Entzug der Unterstützung für den Präsidenten von Anhängern von „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ - so lauten die Schlussfolgerungen aus der neuesten..

12.12.22 10:06 |
İlhan Küçük

Bulgarischer Europaabgeordneter warnt vor Trennung Bulgariens und Rumäniens beim Schengen-Beitritt

Bulgarien in Bezug auf den Schengen-Raum zu blockieren wird zu einem großen Problem für die bulgarische politische Elite , äußerte der bulgarische Europaabgeordnete und Ko-Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa İlhan Küçük,..

09.12.22 12:54 |

Parlament erörtert Verbot auf Wiederausfuhr russischer Ölprodukte

Der Haushaltsausschuss im Parlament lehnte das Exportverbot für raffinierte Erdölprodukte ab , die aus russischem Öl hergestellt werden . Die Maßnahme wurde auch vom Energieausschuss gebilligt. Der stellvertretende Vorsitzende der „Bewegung für..

06.12.22 11:51 |

Gallup-Umfrage: Erneut niedrige Wahlbeteiligung und ähnliche Ergebnisse

Würden heute die Parlamentswahlen stattfinden, gäbe es laut einer Umfrage des Meinungsforschungszentrums „Gallup International“ keinen signifikanten Unterschied zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom Oktober dieses Jahres . Demnach würde GERB..

11.11.22 13:59 |

Einzig GERB fordert Rücktritt von Innenminister

Wegen des an der Grenze zur Türkei getöteten Polizisten forderte Daniel Mitow von der GERB-Partei den Rücktritt des amtierenden Innenministers Iwan Demerdschiew und des Chefsekretärs des Ministeriums . Die Forderung wurde von der Partei „Wir..

09.11.22 12:36 |
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