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Parlament erörtert Verbot auf Wiederausfuhr russischer Ölprodukte

Foto: euractiv.bg

Der Haushaltsausschuss im Parlament lehnte das Exportverbot für raffinierte Erdölprodukte ab, die aus russischem Öl hergestellt werden. Die Maßnahme wurde auch vom Energieausschuss gebilligt. Der stellvertretende Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Jordan Zonew erklärte, dass die Aufgabe des Gesetzes darin bestehe, die Wiederausfuhr zu stoppen und von der Raffinerie Mehrwertsteuer und Akzisen einzuziehen.

Die Abgeordneten von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der Partei „Wasraschdane“ lehnten die vorgeschlagenen Texte entschieden ab. Ihrer Meinung würde das einzig zur Schließung der Lukoil-Raffinerie in Burgas führen, was dem Staatshaushalt schaden werde.

„Wenn Russland die Tanker durch das Schwarze Meer stoppt, wird Neftohim schließen“, warnte Rumen Getschew, Abgeordneter aus den Reihen der Sozialisten.


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