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Wortgefechte im Parlament nach Resolution über Bulgarien

Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien hat im bulgarischen Parlament zu heftigen Wortgefechten geführt. Dragomir Stojnew von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) meinte,..

09.10.20 11:32 |

24. Mai soll nur noch Tag des bulgarischen Schrifttums sein

Das bulgarische Parlament billigte in erster Lesung die Umbenennung des Feiertages, der jährlich am 24. Mai begangen wird. Auf Vorschlag der Fraktion der „Vereinigten Patrioten“ soll der offizielle Feiertag als „Tag des bulgarischen Schrifttums,..

01.10.20 15:01 |
Waleri Simeonow

Regierung will bis Mandatsende im Amt bleiben

„Wir sind der Ansicht, dass es sinnlos ist, 6 Monate vor den regulären Wahlen zurückzutreten . Das würde dem Staat unnötiges Geld kosten“, sagte dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen gegenüber der stellvertretende Parlamentspräsident Waleri..

20.09.20 13:58 |

Meinungsforscher: Im nächsten Parlament werden die Kleinen die Großen sein

Die Proteste, der Rücktritt der Regierung und die erwarteten Parlamentswahlen werden weiterhin befürwortet, obwohl sich noch keine klare Alternative zur gegenwärtigen Regierung abzeichnet, ergab eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup..

17.08.20 16:55 |
Krassimir Karakatschanow und Waleri Simeonow

Roma-Aktivist: Bojko Borissow ist zur Geisel der Vereinigten Patrioten geworden

Der Premierminister ist zur Geisel seiner Koalitionspartner, der Vereinigten Patrioten, geworden – in der Gestalt der Vorsitzenden der nationalistischen Parteien NFSB Waleri Simeonow und der IMRO Krassimir Karakatschanow. Diese Meinung äußerte Orhan..

07.08.20 14:34 |
Bojko Borissow (m.), Krassimir Karakatschanow (r.)

Umbesetzungen im Kabinett „Borissow 3“

Nach einer Zusammenkunft der regierenden Koalition, bestehend aus der GERB-Partei und den „Vereinigten Patrioten“, gab Ministerpräsident Bojko Borissow die Veränderungen in der Regierung bekannt. Den Posten des Innenministers Mladen Marinow..

23.07.20 12:03 |

Parlament lehnt Misstrauensantrag ab

Das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bojko Borissow ist gescheitert. Gegen den Antrag, gestellt von der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stimmten die GERB-Partei und die „Vereinigten Patrioten“ – insgesamt 124..

21.07.20 12:00 |

Parlament verabschiedet in erster Lesung Änderungen im Gesetz über soziale Dienste

Die Abgeordneten haben zwei neue Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über soziale Dienste verabschiedet, die von GERB und den Vereinigten Patrioten vorgelegt wurden. Ihnen zufolge werden Nichtregierungsorganisationen keine sozialen Dienste..

17.07.20 14:31 |
Bojko Borissow

Premier Borissow: Staat bedarf einer Konsolidierung

Zu Beginn der heutigen Regierungssitzung äußert sich Ministerpräsident Bojko Borissow zu den Antiregierungspotesten, die bereits den 7 Tag andauern. Er betonte, dass der Staat einer Konsolidierung bedürfe. Borissow verwies darauf, dass sich eine..

15.07.20 14:12 |

Änderungen im Gesetz über den Nationalen Wachschutzdienst und Rücktritt des NSO-Chefs gefordert

Die Regierungspartei GERB und die Vereinigten Patrioten haben Gesetzesänderungen in das Parlament eingebracht, mit denen der Leiter des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO) selbst darüber entscheiden soll, welche Personen zu bewachen sind. Die Motive..

10.07.20 15:53 |
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