Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien hat im bulgarischen Parlament zu heftigen Wortgefechten geführt. Dragomir Stojnew von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) meinte,..
Das bulgarische Parlament billigte in erster Lesung die Umbenennung des Feiertages, der jährlich am 24. Mai begangen wird. Auf Vorschlag der Fraktion der „Vereinigten Patrioten“ soll der offizielle Feiertag als „Tag des bulgarischen Schrifttums,..
„Wir sind der Ansicht, dass es sinnlos ist, 6 Monate vor den regulären Wahlen zurückzutreten . Das würde dem Staat unnötiges Geld kosten“, sagte dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen gegenüber der stellvertretende Parlamentspräsident Waleri..
Die Proteste, der Rücktritt der Regierung und die erwarteten Parlamentswahlen werden weiterhin befürwortet, obwohl sich noch keine klare Alternative zur gegenwärtigen Regierung abzeichnet, ergab eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup..
Der Premierminister ist zur Geisel seiner Koalitionspartner, der Vereinigten Patrioten, geworden – in der Gestalt der Vorsitzenden der nationalistischen Parteien NFSB Waleri Simeonow und der IMRO Krassimir Karakatschanow. Diese Meinung äußerte Orhan..
Nach einer Zusammenkunft der regierenden Koalition, bestehend aus der GERB-Partei und den „Vereinigten Patrioten“, gab Ministerpräsident Bojko Borissow die Veränderungen in der Regierung bekannt. Den Posten des Innenministers Mladen Marinow..
Das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bojko Borissow ist gescheitert. Gegen den Antrag, gestellt von der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stimmten die GERB-Partei und die „Vereinigten Patrioten“ – insgesamt 124..
Die Abgeordneten haben zwei neue Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über soziale Dienste verabschiedet, die von GERB und den Vereinigten Patrioten vorgelegt wurden. Ihnen zufolge werden Nichtregierungsorganisationen keine sozialen Dienste..
Zu Beginn der heutigen Regierungssitzung äußert sich Ministerpräsident Bojko Borissow zu den Antiregierungspotesten, die bereits den 7 Tag andauern. Er betonte, dass der Staat einer Konsolidierung bedürfe. Borissow verwies darauf, dass sich eine..
Die Regierungspartei GERB und die Vereinigten Patrioten haben Gesetzesänderungen in das Parlament eingebracht, mit denen der Leiter des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO) selbst darüber entscheiden soll, welche Personen zu bewachen sind. Die Motive..
