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ZIK

ZIK billigt Regeln für Videoüberwachung am Wahltag am 2. April

Die Regeln für die Videoaufzeichnung und Videoübertragung während der Auszählung der Wahlergebnisse am 2. April wurden von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) bereits festgelegt.  Mit Änderungen des Wahlgesetzes wurde beschlossen, dass während der..

08.02.23 17:26 |

PP will Kabinett vorschlagen, wenn ihr Programm unterstützt wird

Die Partei "Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) erwartet vom Präsidenten Rumen Radew das Mandat zur Regierungsbildung nach Silvester zu erhalten, wie er es angekündigt hatte. Der von der PP zum Premierminister ernannte Nikolaj Denkow erklärte auf einem..

20.12.22 15:24 |

Rumen Radew: Es gibt keine Alleinherrschaft des Präsidenten, sondern die Unfähigkeit der Parteien, eine Regierung zu bilden

Das 48. Parlament soll sich der Verabschiedung wichtiger Gesetze im Rahmen des nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit annehmen, forderte Präsident Rumen Radew auf einem Briefing in Brüssel. Er nimmt dort am EU-Gipfel des Verbandes..

14.12.22 18:39 |

Präsident lehnt Änderungen zur Wahlgesetzordnung ab

Das Staatsoberhaupt Rumen Radew unterzeichnete ein Dekret, mit dem das vom 48. Parlament am 2. Dezember 2022 verabschiedete Gesetz über Änderungen und Ergänzungen der Wahlordnung zur erneuten Einsicht an das Parlament zurückgegeben wird, informierte..

14.12.22 15:41 |

Debatte zu Novellen des Wahlgesetzes endet nach 18 Stunden

Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der..

02.12.22 17:45 |
Rumen Radew

Rumen Radew übergibt am Montag ersten Auftrag zur Regierungsbildung

Am Montag wird Präsident Rumen Radew der größten politischen Kraft im Parlament - GERB-SDS das erste Mandat zur Regierungsbildung erteilen . Das geschieht zwei Monate nach den Parlamentswahlen – unter den Bedingungen politischer Instabilität und..

02.12.22 11:55 |

Abgeordnete sprechen sich für Beibehaltung des Wahlbezirks „Ausland“ aus

Wahlbezirk „Ausland“ wird weiterhin vom Wahlgesetz vorgesehen, beschlossen die Abgeordneten in zweiter Lesung der Novellen zum Wahlgesetzbuch. Der Vorschlag, ein Wahllokal im Ausland erst dann einzurichten, wenn mindestens 100 Wahleinträge gestellt..

01.12.22 19:45 |

Bulgarische Fortschrittspartei: „Wichtig ist die Regierungsbildung, Neuwahlen lösen die Probleme nicht.“

„Seit Beginn der Konsultationen ist bereits ein Monat vergangen. Ich habe den im Parlament vertretenen politischen Parteien genügend Zeit gegeben, um die Konfrontation zu überwinden und einen vernünftigen Konsens zur Bildung eines Kabinetts zu finden...

28.11.22 15:21 |

GERB zu Dialog über Regierungsbildung mit allen Parteien bereit

GERB erklärte ihre Bereitschaft für Dialog über die Regierungsbildung mit allen Parteien , gab die Vorsitzende der GERB-SDS-Fraktion Dessislawa Atanassowa in Russe bekannt, informierte die BNT. „Die wichtigen Themen sind Inflation, Einkommen, Haushalt...

28.11.22 15:02 |

Nach vierstündigen Debatten im Parlament nur Überschrift festgelegt

Vier Stunden dauerten die Debatten im Parlament über die Novellen zum Wahlgesetz. Den Abgeordneten ist es lediglich gelungen, sich über die Überschrift des Dokuments zu einigen - "Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wahlgesetzes“, so wie es die..

24.11.22 17:42 |
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