Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes nicht zurückziehen . „Wir akzeptieren keinen Dialog, in dem ein Ultimatum gestellt wird“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP für..
„ Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich. “ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf..
Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei..
Die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) haben das Parlament aus Protest gegen die vom parlamentarischen Rechtsausschuss in einer nächtlichen Sitzung verabschiedeten Änderungen im Wahlgesetz..
Heute um 17.00 Uhr läuft die Frist für die Einreichung von Anträgen auf eine Registrierung zur Teilnahme an den Parlamentswahlen am 2. Oktober ab. 20 Parteien und 6 Koalitionen haben bis zum Ende des gestrigen Tages ihre Anträge eingereicht...
Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Bulgarien verläuft bisher normal und ohne Zwischenfälle , berichtete das Innenministerium gegen 15:00 Uhr Ortszeit. Fast 16.000 Polizisten seien an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beteiligt...
Heute entscheidet das Oberste Verwaltungsgericht, ob die Kontrollquittungen aus den Wahlgeräten am 14. November auch per Hand ausgezählt werden müssen , so wie die Zentrale Wahlkommission entschieden hatte. Dagegen haben drei Wahlkoalitionen Einspruch..
Die GERB-Partei legte ein Projekt zur Änderung des Wahlgesetzes und zur Rückkehr zur gemischten Form der Stimmabgabe mit Papierstimmzetteln und Wahlgeräten vor. Das teilte der GERB-Abgeordnete Radomir Tscholakow auf einer Pressekonferenz im..
Zum ersten Mal wird heute in Bulgarien in jenen Wahlbezirken obligatorisch mit Wahlgeräten abgestimmt, in denen mindestens 300 wahlberechtigte Bürger wohnhaft sind . Die Stimmabgabe mit Wahlgräten erfolgt in 9.402 Wahllokalen im Land und in 273 im..
Bulgarien befindet sich seit heute wieder im Wahlkampf, nachdem keine der Parteien in der am 4. April 2021 gewählten 45. Volksversammlung eine Regierung aufstellen konnte. Die neuen Parlamentswahlen sind für den 11. Juli anberaumt. Der Wahlkampf der..
