Die Zentrale Wahlkommission gab das Ausschreiben für die Lieferung von 1.500 Wahlgeräten bekannt, die für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Juli notwendig sind. Der Kaufpreis werde bei 3,25 Millionen Euro (ohne MwSt.) liegen. Die Firma..
Präsident Rumen Radew hat heute mit einem Erlass die neue Zentrale Wahlkommission unter dem Vorsitz von Kamelia Nejkova bestätigt . Bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Juli verbleiben noch 62 Tage. Spätestens 57 Tage vor der Abstimmung..
Das am kürzesten existierende Parlament in unserer jüngsten Geschichte. So ließe sich die Tätigkeit des letzten bulgarischen Parlaments lakonisch beschreiben. In weniger als einem Monat hielten 240 Abgeordnete 8 Sitzungen ab. Aufgrund von..
Präsident Rumen Radew hat heute ein Dekret für die Veröffentlichung des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung des Wahlgesetzes im Staatsanzeiger erlassen. Sie wurden vom 45. Parlament am 29. April verabschiedet. Die Änderungen erscheinen in der..
Der zurückgetretene stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Krassimir Karakachanow forderte Präsident Rumen Radew auf, gegen die Änderungen des Wahlgesetzes ein Veto einzulegen. Insbesondere protestiert er gegen die Abschaffung der..
Nachdem gestern das Wochenprogramm des Parlaments von den Abgeordneten von GERB, DPS und BSP verworfen wurde und die Parlamentssitzung lediglich 10 Minuten dauerte, hat die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa für heute eine außerordentliche Sitzung..
Das Wochenprogramm wurde vom Parlament nicht gebilligt und die heutige Sitzung nach nur 10 Minuten beendet. Für die Tagesordnung stimmten 86 Abgeordnete und 8 dagegen bei 103 Stimmenthaltungen. Bei einer erneuten Abstimmung wuchs die Zahl der..
Das 45. ordentliche Parlament ist offiziell im Amt. Darin sind zwei Parteien sowie 117 der insgesamt 240 Abgeordneten absolut neu und trotzdem konnte bereits bei den ersten Abstimmungen ein Konsens erzielt werden. Mit 163 Stimmen wurden die neuen..
Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen...
Im Zusammenhang mit eingegangenen Beschwerden aus Zypern, Spanien und Deutschland erklärte die Zentrale Wahlkommission (ZWK), dass das Wahlgesetz bei der Auswahl der Wahlkommissionen im Ausland eingehalten worden sei. Es seien Konsultationen mit den..
