Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident lehnt Änderungen zur Wahlgesetzordnung ab

Foto: Ani Petrowa

Das Staatsoberhaupt Rumen Radew unterzeichnete ein Dekret, mit dem das vom 48. Parlament am 2. Dezember 2022 verabschiedete Gesetz über Änderungen und Ergänzungen der Wahlordnung zur erneuten Einsicht an das Parlament zurückgegeben wird, informierte die Pressestelle des Präsidenten. Um legitim zu sein, müssen die Änderungen nach einer öffentlichen Diskussion eingeführt werden, lautet eines der Argumente. Der Präsident widerspricht auch der Vermischung von Papier- und Maschinenwahl. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, das Wahlverfahren so zu definieren, das die maschinelle und die Stimmabgabe auf Papier unter Wahrung des Wahlgeheimnisses in allen Fällen gleich behandelt werde. Die Bereitstellung des Quellcodes garantiere nicht die Sicherheit der maschinellen Stimmabgabe, heißt es weiter in der Argumentation des Präsidenten. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

In der Nacht zu Samstag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 2 und 3°C. In Sofia werden es um die 0°C sein. Tagsüber ist es sonnig mit vereinzelten hohen Wolken im westlichen und mittleren Teil des Landes. Im Osten Bulgariens weht ein leichter,..

veröffentlicht am 21.03.25 um 19:45

Staatshaushalt mit Defizit von 3 % vom BIP verabschiedet

Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..

veröffentlicht am 21.03.25 um 12:21
Ухание на пролетни цветя

Wetteraussichten für Freitag, den 21. März

Am Freitag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 5 und 0°C. In Sofia werden es etwa minus 3° sein. In den Morgenstunden wird die Sicht entlang der Flüsse und in den Wasserbecken eingeschränkt sein. Tagsüber wird es sonnig und fast ruhig sein...

veröffentlicht am 20.03.25 um 19:45