Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für..
Mit 149 Stimmen lehnte das bulgarische Parlament das Veto des Staatspräsidenten Rumen Radew gegen das Justizgesetz ab. Das Veto Radews konzentrierte sich auf Texte, die die Möglichkeit einer Beförderung von Mitgliedern des Obersten Justizrates..
Nach zweitägigen Debatten haben die Abgeordneten die Änderungen des Wahlgesetzes in zweiter Lesung verabschiedet. Die nächsten Wahlen finden mit Stimmzetteln und Wahlgeräten statt. Die Wähler haben das Recht zu entscheiden, wie sie wählen wollen,..
Das Parlament überwand das Veto des Präsidenten Rumen Radew und billigte wiederholt die umstrittenen Änderungen im Gesetz über das Innenministerium. Das Veto wurde von 59 sozialistischen Abgeordneten unterstützt. Die Mehrheit von 136 Abgeordneten..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die am 11. Juni verabschiedeten Änderungen im Gesetz über das Innenministerium ein und schickte sie an das Parlament zur erneuten Diskussion zurück. In der Begründung heißt es, dass der Präsident die..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew wird gegen die Novellen zum Politzeigesetz ein partielles Veto einlegen. Die Veränderungen sehen die Einrichtung einer neuen Direktion vor, die praktisch die gleichen Funktionen, wie der Nationale..
Präsident Rumen Radew hat Veto gegen das Gesetz über den Ausnahmezustand eingelegt. Sein Motiv ist, dass das Gesetz keine adäquaten Maßnahmen gegen das Coronavirus vorschreibt. Das, was die Bulgaren brauchen, sind nicht Drohungen, sondern..
