Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ unterstützten mit ihrer Stimme das Veto.
Radew hatte die gemischte Wahl – mit Walgeräten und von Hand ausgefüllten Wahlzetteln beanstandet, was seiner Ansicht nach die Maschinenwahl sinnlos mache. Der Staatspräsident war auch gegen den Beschluss, das der Zentralen Wahlkommission die Verantwortung für die Anschaffung der Wahlgeräte zukommen solle.
Die Abgeordneten lehnten die vom Präsidenten kritisierte Verordnung ab, die das Verbot auf die Durchführung von Volksbefragungen zu Themen aufhebt, die in den Kompetenzbereich einer Konstituierenden Volksversammlung fallen. Fragen dieser Art betreffen beispielsweise die Schaffung einer neuen Verfassung, Änderungen der territorialen Grenzen sowie der Staatsform und Leitung des Landes.
Tausende Bergleute und Energiearbeiter, Mitglieder der beiden Gewerkschaften KNSB und „Podkrepa“, versammelten sich aus Protest auf dem Platz zwischen den Gebäuden der Volksversammlung und des Ministerrats. Die Demonstranten forderten das..
Wesselin Nalbantow, stellvertretender Vorsitzender des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbandes, wies darauf hin, dass der Staat keine umfassende Politik in Bezug auf zukünftige Mitarbeiter verfolgt. „Das Personal geht ins Ausland“, sagte..
Die Volksversammlung hat über den von PP-DB, BPS und „Wasraschdane“ beantragten Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow abgestimmt. Von den 232 im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten stimmten 129 dafür, die übrigen 103 waren dagegen...
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende..
Der ukrainische Verband der Milchverarbeiter will die Einfuhr seiner Rohstoffe auf den bulgarischen Markt verdoppeln. Das wurde beim ersten Treffen der..
kurze Schauer
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
Regen