EU-Erweiterungskommissar Oliver Várhelyi trifft morgen zu einer Visite in Bulgarien ein , meldete unsere BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa unter Berufung auf die Europäische Kommission. Geplant sind Treffen des..
Der nordmazedonische Premierminister Zoran Zaev äußerte die Hoffnung, dass im April die neue bulgarische Regierung aufgestellt wird, damit die Gespräche fortgesetzt werden können , berichtete BGNES. Auf die während einer Pressekonferenz gestellten..
Bulgarien bedauert, dass die Tschechische Republik und die Slowakei, nachdem die EU-Mitgliedstaaten am 16. Dezember einen Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates über den Erweiterungsprozess gebilligt hatten, den Text unerwartet..
Die Abgeordneten verabschiedeten die Novellen zum Gesetzbuch über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre Personenbeförderung inkriminieren . Gegen die Novellen hatte..
Die Abgeordneten stimmten gegen das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (MwSt.). Radew hatte beanstandet, dass bei Verbraucherkrediten, gewährt von Sofort-Kredit-Anbietern, die zusätzlichen Gebühren, die..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes ein. Die Abgeordneten haben beschlossen, dass Finanzinstitute außerhalb der Banken dem Verbraucher eine doppelte Strafe auferlegen können, wenn er seinen..
Ein Protest der Busunternehmen und Taxi-Betreiber wurde für heute angekündigt. Grund für ihre Unzufriedenheit ist das vom Parlament unterstützte Präsidentenveto auf Gesetzesänderungen in puncto unreglementierte Transporte. Das Motiv für das Veto..
Die Abgeordneten unterstützten das Veto des Staatspräsidenten Rumen Radew auf die Abänderungen des Gesetzbuches über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre..
Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für..
Mit 149 Stimmen lehnte das bulgarische Parlament das Veto des Staatspräsidenten Rumen Radew gegen das Justizgesetz ab. Das Veto Radews konzentrierte sich auf Texte, die die Möglichkeit einer Beförderung von Mitgliedern des Obersten Justizrates..
